Rechnung 2022: Ein Gewinn auf Kosten der Ustermer Steuerzahlenden

Denn: Die Ausgabenseite hat der rot-grüne Stadtrat nicht im Griff. Die Globalkredite liegen über Budget, sogar ein Nachtragskredit in der Rechnung 2022 war notwendig gewesen. Nur die guten Steuereinnahmen haben das Ergebnis in einen Gewinn verwandelt. Mit der von rot-grün bewilligten Steuerfusserhöhung werden den Steuerzahlenden in Uster unnötig finanzielle Mittel weggenommen. Geld, dass die Ustermer Steuerzahler nicht in Uster ausgeben können und somit unserem Gewerbe, den Vereinen und dem Leben allgemein fehlt. Der Spardruck bei der Stadt Uster ist gleichzeitig inexistent. Die weiterhin hohe Abhängigkeit der stätischen Rechnung von den Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer ist Besorgnis erregend.

Ob der Stadtrat finanzpolitisch fit ist, ist zu bezweifeln. Erneut hat die Stadt Uster einen budgetierten Verlust in einen buchhalterischen Gewinn umgerechnet.

Die anstehenden Investitionen werden das Eigenkapital schmelzen lassen wie der wenige Schnee von diesem Jahr in der Frühlingssonne. Die durch die hohen Investitionen verbundenen Abschreibungen werden auf die städtische Rechnung drücken. Es ist nicht erkennbar, dass der Stadtrat Ausgaben, die sich in seiner Kompetenz befinden reduziert. Und in all diesen Zahlen ist die Entwicklung des Spital Usters noch gar nicht berücksichtigt. Die unumgängliche Aktienkapitalerhöhung von bis zu Franken 20 Millionen (!) wird teuer zu finanzieren sein.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf, alle Leistungen zu überprüfen. Für die Entwicklung des Spital Usters und die daraus für die Stadt Uster resultierenden finanziellen Konsequenzen sind Szenarien zu planen und entsprechend finanzpolitische Vorbereitungen einzuführen. Dem Budget ist Folge zu leisten und absehbare zu hohen Steuereinnahmen sind durch eine Senkung des Steuerfusses für das Folgejahr zu kompensieren.