SVP Uster
Rechnung 2021: Keine nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Uster
Die auf den ersten Blick erfreuliche Jahresrechnung 2021 der Stadt Uster entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Wagnis für die Zukunft.
Nach Verlusten in den Jahren 2019 und 2020 ist es der rot-grünen Regierung gelungen einen pro forma Gewinn zu erwirtschaften. Der diesjährige Gewinn ist das Resultat der Steuerfusserhöhung. Notabene ein gebrochenes Wahlkampfversprechen der Stadtpräsidentin. Die Erhöhung des Steuerfusses führt zu Mehreinnahmen und lässt Sparwillen und Spardruck verblassen. Nicht der haushälterische Umgang mit den Globalkredite, sondern die erhöhten Steuereinnahmen führen zum Ertragsüberschuss. Die Globalkredite selbst liegen 7.1 Mio. Franken über dem ursprünglichen Budget. Einigen Abteilungen ist es im zweiten Pandemiejahr nicht gelungen Mindereinnahmen zu verhindern. Zusätzlich fehlt in weiten Teilen der Abteilungen eine Ausgabendisziplin, wofür schlussendlich der Stadtrat verantwortlich ist.
Hinzu kommen die jährlich steigenden Abschreibungen, welche weiter auf das Ergebnis drücken. Bereits 7.5% des gesamten betrieblichen Aufwands sind auf Abschreibungen zurückzuführen.
Der Stadtrat erkennt weiterhin nicht an, dass getätigte Investitionen über Jahre hinweg als Abschreibungen die Rechnung belasten. Die Belastungen aus Abschreibungen können nicht wegpolitisiert werden, sondern sind gesetzlich vorgegeben. Gerade in diesen Zeiten ist der haushälterische Umgang mit Mitteln der laufenden Rechnung das Gebot der Stunde.
Ein weiteres Wagnis für die Zukunft ist die hohe Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Die Einnahmen daraus betragen 17.9 Mio. Franken. Eine mögliche Zinswende vor Augen kann den Immobilienmarkt und dadurch die Grundlage für diese Steuereinnahme verändern.
Die zweite Abhängigkeit in Form des Kantonalen Mittels und des Ressourcenzuschusses ist durch den Stadtrat ebenfalls schnellstmöglich abzubauen. Sich auf eine gute kantonsweite Entwicklung abzustützen, dabei selbst die Hausaufgaben nicht machen und dann die Rechnung mit den Zustüpfen der anderen Gemeinden zu bereinigen, stellt keine nachhaltige Finanzpolitik dar.
Eine weitere negative Entwicklung zeigt sich im erneut rückläufigen Steuersubstrat bei den juristischen Personen. Es gibt kein Konzept, wie Uster für juristische Personen attraktiv gemacht werden kann. Es muss das Ziel unserer Stadt sein, attraktive Arbeitgeber anziehen zu können, welche nebst Arbeitsplätzen auch Steuereinnahmen generieren.
Der finanzpolitische Ausblick lässt keine Besserung erkennen. Das Budget 2022 beinhaltet erneut einen Aufwandüberschuss. Das Investitionsvolumen wird in den kommenden Jahren weiterhin hoch sein. Beispielsweise das überdimensionierte und nur für eine Minderheit der Ustermer Bevölkerung ausgelegte Zeughausareal. Der Stadtrat selbst schreibt von weiterhin günstigen Verschuldungsbedingungen. Der Stadtrat schwärmt sogar davon, dass er weiterhin zusätzliche Darlehen zu attraktiven Konditionen aufnehmen kann. Sollten die Zinsen ansteigen, ist ein Plan B nicht erkennbar. Wer den Franken in Form von Investitionen ausgibt, bevor er diesen langfristig finanziert hat, agiert fahrlässig.
Weiterhin hohe Schulden und gar eine erneute Zunahme der Schulden werden unumgänglich. Das Nettovermögen wird sich bald in eine Nettoschuld verwandeln. Seitens Stadtrat ist keine Absicht erkennbar, diese Entwicklung zu stoppen.
Der rot-grüne Ustermer Stadtrat verkörpert weder ein Finanzwissen noch ein Finanzgewissen. Zu einfach werden die finanzpolitischen Herausforderungen mit Steuerfusserhöhungen, nicht nachhaltigen Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer sowie dem Ressourcenzuschuss überdeckt.
