Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) zum kommunalen Mehrwertausgleich

Die SVP Sektion Uster hat zur geplanten Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) betreffend kommunalen Mehrwertausgleich eine Stellungnahme bei der Stadt Uster, Stadtraum und Natur fristgerecht eingereicht.

Die SVP Uster fordert, dass der Umsetzungsspielraum auf kommunaler Stufe von der Stadt Uster nicht voll zulasten der Grundeigentümer ausgenützt wird.

Begründung

Die betroffenen Grundeigentümer haben keinen Einfluss auf die von der Stadt Uster gemäss STEK geplante Verdichtung und der damit verbundenen Änderungen der Zonen. Die Grundeigentümer haben auch keinen Einfluss auf die Entstehung der Mehrwertabgabe, die sie finanziell zusätzlich belastet.

Solange das Fondsreglement für die Verwendung der Mehrwertabgaben nicht vorhanden ist und nicht klar ist, wieviel Geld für was verwendet werden soll, müssen die Abgaben entsprechen tief gehalten werden.

Im Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die Mehrwertabgabe durch das Fondsreglement an Auflagen gebunden ist. Hingegen kann die Stadt frei über die Grundstückgewinnsteuer verfügen.

Art 55 Abs.3, Die Höhe des Abgabesatzes ist auf 20% festzulegen

Begründung

Wenn die Höchstsätze im BZO verlangt werden, können diese kaum wieder gesenkt werden.

Es ist deshalb vorläufig auf eine zusätzliche Einnahme zu verzichten. Ein hoher Abgabesatz kann Grundeigentümer davon abhalten, im Sinne des STEK ihre Grundstücke zu entwickeln.

Alle zusätzlichen Verteuerungen und Abgaben werden zudem zu Mieterhöhungen führen.

Art 55 Abs.2 Die Freifläche ist auf 2000m2 festzulegen

Begründung

Mit der Erhöhung der Freifläche sollen weniger Grundstücke von der Abgabe betroffen werden. Mit dieser Massnahme soll ebenfalls die Bürokratie reduziert werden.

Wir hoffen, dass Sie unsere Anträge berücksichtig werden. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir im Rahmen der Gemeinderatsdebatte mit Anträgen unsere Forderungen erneut einbringen.