SVP Uster
Unter dem Deckmantel der «Lärmbelästigung»: SP will Strassenverkehr in Uster einschränken
Die SVP Uster fasst die Gemeinderatssitzung vom 18. Januar 2021 kurz und knackig zusammen.
Das waren die Geschäfte:
INTERPELLATION 605/2020 VON BALTHASAR THALMANN (SP): «MEHR RUHE IN DER STADT – KOMMT SIE?»
Die Interpellation verlangt Auskunft über die Lärmbelastung durch den Strassenverkehr in der Stadt.
👎🏼 Es ist eine plump versteckte Forderung nach flächendeckendem Tempo 30!
❌ Der Gemeinderat überwies die Interpellation gegen die meisten bürgerlichen Stimmen an den Stadtrat zur Beantwortung.
Weisung 71/2020 des Stadtrates: Gruppenwasserversorgung oberes Glattal (GOG), Statutenrevision, Abstimmungsempfehlung des Gemeinderates
Die Statuten werden an das neue Gemeindegesetz angepasst. Inhaltlich ergeben sich keine «freiwilligen» Änderungen.
✔ Der Gemeinderat empfiehlt dem Stimmvolk einstimmig die Zustimmung zur Revision.
Postulat 567/2019 von Patricio Frei (Grüne): Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung; Bericht und Antrag des Stadtrates
Das Postulat mischt sich in das Produkteportfolio der privaten Energie Uster ein, der Postulant fordert mindestens 15% Solaranteil im Energiemix.
👎🏼 Postulant verschwendet kostbare Ressourcen des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und der Energie Uster
👎🏼 Die SVP findet: keine direkte Einmischung auf Aktiengesellschaften durch die Politik
👍🏼 Stadtrat empfiehlt dem Rat, das Postulat «als erledigt» zu stimmen.
👍🏼 Energie Uster voll auf Kurs, schweizweit weit über dem Trend!
👍🏼 Produkteportfolio bereits heute zu 100% aus erneuerbaren Energien
✔️ Antwort Stadtrat mit 32 Stimmen angenommen -> Postulat Erledigt!
Interpellation 591/2020 von Patricio Frei (Grüne) und Marco Ghelfi (Grüne): Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Antwort des Stadtrates
Die IP fordert Massnahmen gegen den Einsatz von Chemie in der Natur. Betroffen sind z.B. die Stadt, Schrebergärten und private Gärten. Durchaus eine verfolgenswerte Idee.
👎🏼 Die Grünen schiessen aber mit ihren Forderungen wieder völlig über das Ziel hinaus. So soll z.B. die ganze Bevölkerung mit Broschüren bedient werden, auch wer keinen Garten hat.
👎🏼 Die Grünen kennen in ihren Forderungen grundsätzlich kein Mass und sind auch nicht bereit, in der politischen Diskussion einen Millimeter davon abzuweichen. So können wir bürgerlichen Parlamentsmitglieder auch teilweise guten Ideen im Bereich des Umweltschutzes nicht zustimmen, weil zur guten Idee immer noch der grüne Hammer zuschlagen würde. Das ist einfach schade.
✔ Die Interpellation ist mit der heutigen Debatte erledigt.
