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Spital Uster: SP und Grüne tragen Mitverantwortung für die heutige Situation

SP und Grüne haben die Rechtsformumwandlung bislang verhindert und damit dem Spital Uster geschadet.

Dem Spital Uster droht aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Verlust aller kantonalen Leistungsaufträge. Dieser Entscheid kommt nicht unerwartet. Wiederholt hat die SVP Uster die Entwicklung beim Spital Uster kritisch hinterfragt und sich stets für die so wichtige Rechtsformumwandlung des Spital Uster ausgesprochen. Wir wussten, dass das Spital in der jetzigen Form des Zweckverbands ein enormes Risiko für den Finanzhaushalt der Stadt Uster darstellt. Denn sobald weitere Gemeinden aus dem Zweckverband austreten, was auch geschehen ist, würden die Ustermer Steuerzahlenden bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation ebenfalls zur Kasse kommen.

Leider hatten die SP und die Grünen diese Rechtsformumwandlung 2015 verhindert, indem sie im Abstimmungskampf 2015 mit Unwahrheiten argumentierten, die auf keine Kuhhaut gehen. Sie, die SP und Grünen, tragen die Mitverantwortung für die heutige Situation. Sie haben dem Spital bewusst die finanzielle Grundlage entzogen. Auch die Nachbarn, die mit ihren stetigen Einsprachen die Weiterentwicklung des Spitals verhindert haben, sind mitschuldig. Der Gestaltungsplan, den wir im Gemeinderat verabschiedet haben, ist immer noch in den Schubladen des Bundesgerichts.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen. Wir müssen alles unternehmen, damit wir jetzt unser Spital, mit seinen über tausend Arbeitsplätzen, erhalten können. Die Umwandlung in eine gemeinnütze Aktiengesellschaft am 15. Mai 2022 ist ein erster Schritt.

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SVP (ZH)
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