SVP Uster
Spital Uster vor Verlust kantonaler Leistungsaufträge – «letzte» Chance jetzt nutzen!
Dem Spital Uster droht aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Verlust aller kantonalen Leistungsaufträge. Das Spital erhält jedoch die Chance, mit einem überzeugenden Versorgungskonzept aufzuzeigen, dass es wirtschaftlich nachhaltig existieren kann. Diese «letzte» Chance gilt es nun zu packen.
Der Kanton Zürich hat heute seine Pläne für die stationäre Gesundheitsversorgung für die nächsten zehn Jahre vorgestellt. Mit der Spitalplanung 2023 vergibt er Leistungsaufträge an die Zürcher Spitäler. Für die Spitäler sind diese Leistungsaufträge eine wichtige Voraussetzung, damit sie Leistungen kostendeckend erbringen können.
Gemäss den Vorgaben des Bundes haben die Kantone bei der Spitalplanung insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu berücksichtigen. Der Zürcher Regierungsrat kommt zum Schluss, dass das Spital Uster das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ungenügend erfüllt. Deshalb sollen dem Spital Uster die Leistungsaufträge nur provisorisch für drei Jahre erteilt werden. Damit habe «das Spital Uster bzw. seine Trägerschaft die Gelegenheit, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und darzulegen, wie die Versorgungsstrukturen ab 2026 nachhaltig und wirtschaftlich gestaltet werden können», schriebt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung.
Dieser Entscheid kommt nicht unerwartet. Wiederholt hat die SVP Uster die Entwicklung beim Spital Uster kritisch hinterfragt, nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt Uster resp. die Ustermer Steuerzahlenden bei der schlechten wirtschaftlichen Situation des Spitals ebenfalls zur Kasse kommen. Die Rechnung 2021 der Stadt Uster zeigt, dass die möglichen Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Zweckverband Spital Uster weiter ansteigen. Im Herbst 2021 forderte die SVP Uster Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) deshalb auf, ihrer Verantwortung im Verwaltungsrat des Spital Uster nachzukommen und sofort Szenarien für die Entwicklung des Spital Usters auszuarbeiten.
Die SVP Uster deutet diesen Entscheid der Zürcher Regierung als «Schuss vor den Bug» aber auch als Chance, die es für das Spital Uster nun zu nutzen gilt. «Das Spital hat sich in den vergangenen Jahren mit der geplanten Rechtsformänderung (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) und den Fusionsbemühungen mit dem Spital Wetzikon auf den richtigen Weg begeben. Dieser Weg muss nun konsequent weiterverfolgt werden. Es geht ums Überleben für die grösste Arbeitgeberin der Stadt Uster. Es geht um eine Perspektive für zahlreiche Mitarbeitende, die tagtäglich gute Arbeit leisten und die für das Spital Uster enorm wichtig sind», erklärt Hans Keel, Präsident der SVP Uster.
Am 15. Mai 2022 stimmen die «Eigentümergemeinden» des Spitals Uster über die Umwandlung des Spitals in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ab. Die SVP Uster hat sich stets für diese Umwandlung ausgesprochen, währenddem sie die SP und die Grünen bekämpft haben. Die Aktiengesellschaft kommt nur zustande, wenn jede der zehn Gemeinden dem Vorhaben zustimmt.
«Es braucht auch von der Ustermer Stimmbevölkerung ein klares Ja, damit das Spital Uster mehr unternehmerische Freiheit erhält – eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung», ergänzt Hans Keel.
Die Gespräche mit dem Spital Wetzikon müssen nach der gescheiterten Fusion im 2020 nun wieder deutlich intensiviert werden. Gemeinsam mit dem Spital Wetzikon muss es dem Spital Uster gelingen, ein überzeugendes Gesamtversorgungskonzept für die ganze Region zu erarbeiten. Dies ist nicht nur eine Chance für Uster, sondern für das ganze Zürcher Oberland.
