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Gemeinderatssitzung vom 9. November 2020 – Bericht

Die SVP Uster fasst die Gemeinderatssitzung kurz und knackig zusammen. Das waren die Geschäfte:

Weisung 68/2020 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kosten von CHF 55’000 (exkl. MWST)

Der Gemeinderat setzt bei den Bauten der Sekundarschulpflege eine bewusste Wahl der Energieträger voraus.

Ökologisch hat die Variante Fernwärme der Energie Uster am besten abgeschlossen.

– Schulhaus Weidli wurde nicht angeschlossen, da aktuell schon eine neue Pelletsheizung angeschafft wurde
– Nachhaltig aber nicht günstig

+ Der Anschluss an ein Fernwärmenetz bietet Unabhängigkeit
+ Geringen Wartungsaufwand

✔️ Die Weisung wurde einstimmig genehmigt.

 

Weisung 57/2020 der Primarschulpflege: Raumbedarf Nänikon, Pavillon, Bauabrechnung

Im Schulhaus Singvogel war der Raumbedarf knapp. Im Schulhaus Pünt war absehbar, dass aufgrund des Neubaus Krämeracker der Pavillon nicht mehr gebraucht würde. Deshalb wurde geplant, den Pavillon vom Pünt zum Singvogel, Nänikon, zu verschieben.

Dass das Provisorium verschoben und anderweitig genutzt wird ist gut.

+ Minderkosten infolgedessen, dass keine neuen Schulmöbel angeschafft werden mussten
+ Bauherrenleistungen unter Budget

✔️ Die Bauabrechnung wurde einstimmig genehmigt.

 

Weisung 59/2020 des Stadtrates: Einführung eines Fussgängerleitsystems «light» in der Stadt Uster, Bauabrechnung

Am 4. Juni 2018 genehmigte der Gemeinderat einen Bruttokredit von 130 000 Franken inkl. MWST für die Realisierung des Fussgängerleitsystems «Light» Uster, welches relativ kostengünstig und zeitnah umsetzbar war.

Meinung der SVP Uster: Unnötige und teure Anschaffung.

– Bewilligungsprozedere war teurer als angenommen
– Wegweiser teilweise unsinnig und unklar platziert

+ Rechnung konnte 1% tiefer abgeschlossen werden
+ Ustemer Unternehmer wurden berücksichtigt

✔️ Die Bauabrechnung wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.

 

Weisung 66/2020 des Stadtrates: Verein Herzkern, Kreditverlängerung

Seit 2011 existiert der Verein Herzkern für die Zentrumsbelebung in Uster. Seit 2017 wurde der Verein mit bis zu 100’000 Franken unterstützt, jedoch nur wenn private Investoren den selbigen Betrag stiften (Paritätsprinzip). Nun wurde die Verlängerung dieses Kredits kritisch diskutiert.

Wenn schon unterstützen, dann richtig aber mit Notausgang. Aufstockung 100’000 Franken, Beiträge durch „private“ mind. 50’000 Franken.

– In ungewissen Zeiten ist es viel Geld
– Verlust der Investition bei Scheitern

+ Turbo für 2 Jahre, mehr Zeit für Kernaufgaben des Herzkerns statt Sicherstellung des Cashflows
+ Mehr Klarheit in 2 Jahren „top oder flop“

✔️ Der bürgerliche Vorschlag: 2 Jahre befristet (statt 4) dafür Planungssicherheit mit CHF 100’000 wurde vom Rat angenommen.

 

Weisung 64/2020 des Stadtrates: Rückbau Temporäre Dreifachturnhalle Buchholz mit Option „Biodiversität“, Baukredit von brutto 325’000 Franken inkl. MWST

Das Provisorium muss nach 4 ½ Jahren rückgebaut werden, da die Baubewilligung abgelaufen ist. Leider konnte die Halle nicht wie geplant verkauft werden.

Für das Unwissen der Stadt Uster muss der Steuerzahler tief ins Portmonee greifen, da das Projekt deutlich teuer ausfällt als angenommen.

– Total Mehrkosten von über 1 Mio., davon Rückbau CHF 270’000
– hohe Zusatzkosten für Biodiversität
– Abbruchfirma verkauft Halle und macht doppelt Profit

+ Halle hat den Zweck soweit erfüllt

✔️ Die Weisung wurde mit 23 zu 9 Stimmen, entgegen der SVP-Meinung, angenommen.

 

Weisung 63/2020 des Stadtrates: Genehmigung Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster

Siehe Bericht hier.

 

Postulat 587/2020 von Balthasar Thalmann (SP): Zukunft für die Ustermer Geschichte

Uster soll die Geschichtsschreibung der früheren und letzten Vergangenheit aufarbeiten und erstellen.

– Ausarbeitung dürfte mehrere CHF 100‘000 kosten
– Finanzierung in der aktuellen Haushaltslage nicht opportun

+ Sympathisches Anliegen mit sinnvollem Zweck
+ Geschichtsschreibung von Uster lückenhaft

❌ Der Gemeinderat lehnte das Postulat ab.

 

Postulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster

Der Stadtrat soll zur Ergänzung des ÖV ein separates Angebot prüfen.

– Postulat ist viel zu offen formuliert und es ist unklar, welches Angebot geprüft werden soll
– Anliegen gehört ins Stadtentwicklungskonzept-Kapitel ÖV

+ In diversen Gemeinden ähnliche Angebote bei fehlendem ÖV (insb. am Abend) erfolgreich im Einsatz.

✔️ Der Gemeinderat hat das Postulat überwiesen.

 

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