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Kein Zeughaus mehr für alle – SVP ergreift Referendum

Der Gemeinderat hat heute über den Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster abgestimmt.

Dieser läutet die entscheidende Phase des vom Volk genehmigten Fünf-Phasen-Plan zur Entwicklung des Zeughausareales ein. Leider stimmen die mit der Weisung beschlossenen Punkte nicht mehr mit den ursprünglichen Vorgaben überein. Das Projekt würde teurer als versprochen und wäre dennoch nur unvollständig ausgebaut. Zudem hat sich das Projekt von einem Begegnungsort für alle entfernt. Aus diesen Gründen möchte die SVP/EDU-Fraktion der Bevölkerung die Möglichkeit geben, an der Urne über die geänderten Bestimmungen zu befinden.

Zur Erinnerung: Im Juni 2016 genehmigte das Stimmvolk von Uster den privaten Gestaltungsplan «Zeughaus» und stimmte damit der Entwicklung des Zeughausareals, der Phase 5, zu. Die Grundlagen dieser Weisung wurden von verschiedenen Akteuren der Begleitgruppe Zeughaus in einem partizipativen Prozess, sowie vom Gemeinderat in unzähligen Kommissionsitzungen erarbeitet. Die Investitionskosten für das gewünschte Raumprogramm des Zeughausareals sollten CHF 20 Mio. (Zielgrösse, ohne Land, Parkierung und Erschliessungsbau) nicht überschreiten. Zusätzlich sieht der Gestaltungsplan eine Einstellhalle vor, die für CHF 5 Mio. realisiert werden soll.

Was breit abgestützt war und auch von der SVP unterstützt wurde, hat der Stadtrat nun in andere Bahnen gelenkt. Mit dem Siegerprojekt «KUZU» der Firma EM2N Architekten aus Zürich, mit totalen Baukosten von über CHF 30.6 Mio. (Genauigkeit +/- 25%) hat er ein Projekt ausgewählt, das nicht mehr dem mit der Volksabstimmung genehmigten Rahmen entspricht. Dazu kommt, dass mit dem Siegerprojekt nicht mehr alle Räume ausgebaut werden sollen. Auf die beschlossene Einstellhalle, die wichtig ist, um Leute von ausserhalb anzuziehen, wollen die Mitte-Links-Parteien verzichten.

Das inhaltliche Gewicht basiert zudem offensichtlich nur noch auf einem elitären Kulturbegriff. Wer nicht in dieses Bild passt, scheint in diesem Kultur-Zeughaus höchstens geduldet. Die unschönen Vorkommnisse um die geschlossenen Museen bereiten der SVP/EDU-Fraktion Bauchschmerzen.

Die Planung des Neubaus entspricht somit nicht mehr der Vision eines «Zeughauses für alle» und den ursprünglichen Vorgaben. Aus diesem Grund möchte die SVP-/EDU-Fraktion für den Projektierungskredit von CHF 2.3 Mio. mit den geänderten Vorgaben – noch bevor zu viel Geld hineinfliesst – das Einverständnis der Bevölkerung abholen und wird das Referendum ergreifen. Das Stimmvolk soll sich zu diesen wesentlichen Änderungen äussern können.

Teurer als versprochen
Es ist befremdend, dass der Stadtrat mit Investitionskosten von CHF 24,6 Mio. ohne Parkierung plant. Mit diesem «Buebetrickli» rechnet er Subventionen aus dem Lotteriefonds sowie mögliche Aktienkapitaleinlagen mit ein, die noch nicht gesprochen wurden. Dieses Vorgehen ist unseriös und zeigt, wie wenig rücksichtsvoll der Stadtrat mit den Steuergeldern umgeht.

Das überteuerte Siegerprojekt wird den ursprünglichen Kostenrahmen massiv sprengen. Die Akteure, die das Zeughaus beleben sollen, werden sich weder den Innenausbau noch die zukünftigen Mieten leisten können. Die betrieblichen Folgekosten können entsprechend mit den zukünftigen Mieteinahmen nicht gedeckt werden. Dies führt zu einem grossen Aufwandüberschuss, der das Kulturbudget und somit die Rechnung der Stadt Uster zukünftig stark belasten werden. Besonders in der jetzigen finanziell angespannten Lage können wir uns keine Luxusprojekte und Experimente auf Kosten der Steuerzahlenden leisten.

Zeughausareal für alle
Die SVP/EDU-Fraktion möchte ein Zeughausareal für alle, mit einem Kulturangebot, das für jeden Geschmack etwas Passendes bietet. Damit dies möglich ist und es auch betriebswirtschaftlich Sinn macht, müssen auch kommerzielle Kunst und gewerbliche Anlässe ihren Platz haben. Es soll umsichtig in pragmatische, zielführende Bauten und nicht in Luxusbauten investiert werden. Wenn das Areal vielfältig genutzt und belebt werden soll, muss es Ausstrahlungskraft über die Ustermer Stadtgrenzen hinweg besitzen. Dies gelingt nur, wenn es bequem erreichbar ist. Als Einzugsgebiet für das Zürcher Oberland ist es daher zwingend, dass auf dem Zeughausareal eine Einstellhalle mit genügend Parkplätzen geschaffen wird.

Anstatt eine pragmatische Lösung gefunden zu haben, stehen wir nun vor einem überteuerten Projekt. Dieses können wir– ohne die Zustimmung der Ustemer Bevölkerung – nicht verantworten. Mit dem Referendum soll das Volk das letzte Wort haben. Die Unterschriftensammlung startet in Kürze.

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SVP Gemeinderätin (ZH)
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