SVP Uster
Das Spital Uster braucht Geld – Stadtrat und Verwaltungsrat machen einmal mehr keine gute Figur
Der Gemeinderat Uster stimmte am 25. September 2023 über die Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG ab. Dass es so weit kommen musste, ist einmal mehr dem unglücklichen Handeln von Stadtrat und Verwaltungsrat zu verdanken.
Weisung 40/2023 des Stadtrates: Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung
Das Eigenkapital der Spital Uster AG muss um mind. 30 Mio. Franken aufgestockt werden, um die geforderte Eigenkapitalquote zu erfüllen und die Finanzierung durch die Banken langfristig sicherzustellen. 20 Mio. Franken soll die Stadt Uster einschiessen, der Restbetrag soll von den anderen Aktionärs-Gemeinden eingeschossen werden.
Konzeptlosigkeit des Stadtrats
Die Stadt hat für die 20 Mio. Franken eine pauschale Zusage gemacht. Damit hat sie sich jegliche Handlungsmöglichkeiten verspielt und die anderen Gemeinden stellen nun ihre Forderungen.
Leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern
Dem Stadtrat und dem Verwaltungsrat hätte die schwierige Situation bereits im Voraus bekannt sein müssen, so z.B.: die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils und die Unterdeckung in der Bilanz, die ausserordentlichen Abschreibungen durch den neuen Rechnungsabschluss, die auslaufenden Verträge und damit verbundenen Forderungen der aus dem Zweckverband ausgetretenen Gemeinden und dass die Finanzierung des Spitals bei der Umwandlung mit den Banken nicht langfristig sichergestellt wurden. Auch die Revisionsstellen hatten immer ein positives Zeugnis ausgestellt und Risiken übersehen.
Kommunikation nicht abgestimmt
Stadt und Spital haben ihre Kommunikation zum Jahresabschluss 2022 nicht abgestimmt und völlig unterschiedliche Botschaften ausgesendet.
Spital Uster ist wichtige Arbeitgeberin
Das Spital Uster ist uns wichtig als Arbeitgeber und als Erbringer von Spitalleistungen im Einzugsgebiet von Uster. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren täglichen wichtigen Einsatz. Ein positives Zeichen ist uns wichtig, denn wir wollen das Spital Uster erhalten. Darum stimmen wir der Weisung zu in der Hoffnung, dass die anderen Gemeinden nachziehen und mithelfen „den Karren nochmals aus dem Dreck zu ziehen“.
Der Gemeinderat stimmt der Aktienkapitalerhöhung zu.
Hier lesen Sie das vollständige Referat von Anita Borer, Gemeinderätin, SVP.
