SVP Uster
Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 – Bericht
Der Gemeinderat Uster befand an seiner Sitzung vom 4. September 2023 neben zwei Baukrediten auch über die Volksinitiative der FDP, welche eine Schuldenbremse für Uster fordert. Das sinnvolle Anliegen fand im Gemeinderat keine Mehrheit, auch weil es von der GLP abgelehnt wurde.
Interpellation 531/2023 von Marius Weder (SP) und Angelika Zarotti (SP): Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen
Die SP verlangte, dass der Stadtrat Auskunft zu Mietzinsbelastungen der Ustermer Bevölkerung einholen und Massnahmen dagegen darlegen soll. Es handelt sich um das nationale Wahlkampfthema der SP. Die ganze Thematik ist Bundessache und muss nicht zu Profilierungszwecken der Stadtverwaltung aufgebürdet werden. Die Interpellation erhielt nur 11 Stimmen und muss daher in Uster nicht behandelt werden.
Weisung 35/2023 des Stadtrates: Volksinitiative „Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!“
Die Initiative verlangt, dass die kurz- und langfristigen Schulden der Stadt Uster nicht höher als 70% des Gesamtertrages übersteigen dürfen. Die Schuldenbremse hat auf Bundesebene massgeblich zu einem stabileren Haushalt geführt. Der rot-grüne Stadtrat hat die Finanzen mit eigener Kraft nicht im Griff. Weitere Verschuldung wird folgen. Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, drohen weitere Steuerfusserhöhungen. Die Initiative wird durch den Gemeinderat abgelehnt. Nun darf das Volk entscheiden. Interessant: Die GLP-Gemeinderäte stimmen gegen die Schuldenbremse. Da ist wohl das L für liberal als „laissez-faire“ missverstanden worden.
Weisung 32/2023 des Stadtrates: Stadthaus, zentrale Wärmeerzeugungsanlage, Genehmigung Baukredit
Beantragung Baukredit Wärmeverbund Stadthaus Uster (Total drei Liegenschaften der Stadt). Die Ersatzanlage soll durch eine Pelletheizung erfolgen. Der Stadtrat hat verschlafen, frühzeitig etwas Sinnvolles zu machen. Nun liegt ein unvöllständiges Projekt vor, viele Punkte sind noch ungeklärt. Der Wärmeverbund der KEZO könnte angeschlossen werden aber die Lebensdauer der bestehenden Heizungen lässt es nicht zu abzuwarten. Der Baukredit wurde im Rat mit 33:0 Stimmen angenommen, die SVP unterstützt den Kredit zähneknirschend.
Weisung 36/2023 des Stadtrates: Friedhofallee 2, Dienstgebäude Friedhof, Sanierung und Umnutzung Wohnung, Baukredit
Der Baukredit für die Sanierung des Friedhof-Dienstgebäudes steh an. Heimatschutztechnische Anforderungen verteuern den Umbau unnötig (PV-Anlage nicht möglich/aufwändige Innenisolierung). Das Projekt wurde sauber ausgearbeitet, ist dringend nötig und macht so Sinn. Der Gemeinderat segnet den Baukredit mit 33:0 ab.
