SVP Uster
Budget 2027 der Stadt Uster: SVP fordert Steuersenkung um 5 statt nur um 2 Prozentpunkte
Die SVP begrüsst die vorgeschlagene Steuerentlastung im Budget 2027. Die vom Stadtrat vorgesehenen 2 Prozentpunkte sind angesichts der hohen Steuereinnahmen jedoch zu wenig. Die SVP fordert eine Senkung um 5 Prozentpunkte.
«Nur weil mehr Steuern fliessen, hat der Stadtrat noch lange nicht gespart. Das zusätzliche Geld muss den Steuerzahlern zurückgegeben werden», sagt Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster, und ergänzt: «Deshalb ist eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte angebracht.»
Gute Einnahmen ersetzen keine Kostenkontrolle
Die Hochrechnung 2026 zeigt den Handlungsbedarf: Die Globalkredite werden voraussichtlich um rund 6,2 Millionen Franken überschritten. Höhere Steuereinnahmen und zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich fangen diese Mehrbelastung ab. Das annähernd ausgeglichene Gesamtergebnis darf deshalb nicht über die Budgetüberschreitungen hinwegtäuschen.
«Ein Budget darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: Die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen werden es schon richten», hält Ueli Schmid, Fraktionspräsident, fest. «Der Stadtrat muss auch auf der Ausgabenseite bremsen resp. besser priorisieren.»
Die SVP verlangt nachvollziehbare Prioritäten statt eines automatischen Ausbaus von Stellen und Angeboten. Zusätzliche Mittel brauchen einen nachweisbaren Nutzen und eine transparente Folgekostenrechnung. Bei der Pflegefinanzierung und der Sonderpädagogik gehören neben den Kostentreibern auch wirksame Steuerungsmöglichkeiten auf den Tisch. Es geht nicht um pauschale Kürzungen, sondern darum, notwendige Leistungen wirtschaftlich zu erbringen.
Verschoben ist nicht gespart
Kritisch hinterfragt die SVP auch die Finanzplanung: Für 2028 bis 2030 werden die geplanten Investitionen in den finanziellen Auswertungen nur zu 80 Prozent berücksichtigt. Begründet wird dies mit möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung.
«Verschoben ist nicht gespart», betont Daniel Schnyder. «Wir wollen wissen, wie die Rechnung aussieht, wenn die Stadt ihre Projekte tatsächlich wie geplant umsetzt.» Die SVP verlangt deshalb ergänzend eine Finanzplanung mit vollständiger Realisierung – einschliesslich Verschuldung und Folgekosten.
Die Unterstützung für die Steuerentlastung ist keine vorweggenommene Zustimmung zum gesamten Budget. Für die SVP Uster gilt: Tiefere Steuern und Ausgabendisziplin gehören zusammen. Die Entlastung – für die Stadt und damit die Steuerzahler – soll Bestand haben.
