SVP Uster
Stadtpolizei-Affäre: Auf Antrag der SVP ist der Weg für Aufklärung der Missstände rund um die Stadtpolizei Uster geebnet
Der Gemeinderat Uster hat dem Antrag der SVP/EDU-Fraktion zugestimmt. Damit ist der Weg für eine unabhängige parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Stadtpolizei und die Abteilung Sicherheit geebnet. Die Geschäftsleitung muss nun eine konkrete Vorlage zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausarbeiten. Die SVP fordert eine lückenlose Untersuchung, die Verantwortlichkeiten klärt und die Ursachen der Finanzverstösse und mangelhaften Kontrollen aufzeigt.
In den vergangenen Wochen drängten sich immer neue Fragen zu den Missständen in der Abteilung Sicherheit und zu den aufgeteilten Rechnungen, den umgangenen Finanzkompetenzen, den erheblichen Budgetabweichungen sowie zur Führung und Kontrolle auf. Besonders schwer wiegt, dass der Gesamtstadtrat bereits vor den Erneuerungswahlen über Verstösse gegen Finanzkompetenzen informiert war, Parlament und Bevölkerung diese wesentlichen Informationen jedoch bis nach den Wahlen vorenthalten wurden.
«Der Gemeinderat hat heute ein klares Zeichen gesetzt. Wer mit Steuergeldern arbeitet, muss sich an die Regeln halten. Jetzt müssen die offenen Fragen lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden – ohne Ausflüchte und ohne Rücksicht auf politische Interessen», erklärt Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster.
Interne Untersuchung genügt nicht
Für die SVP ist klar: Die Aufarbeitung kann nicht einem internen Ausschuss des Stadtrats überlassen werden. Dieser ist Teil jener Exekutive, deren Führung, Aufsicht, Informationspolitik und Kommunikation selbst untersucht werden müssen. Eine unabhängige parlamentarische Untersuchung ist deshalb unverzichtbar.
«Das Parlament hat klargemacht, dass Selbstkontrolle bei einer Angelegenheit dieser Tragweite nicht genügt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was passiert ist, wer Verantwortung trägt und wo die Kontrollen versagt haben», hält Fraktionspräsident Ulrich Schmid fest.
Jetzt muss die PUK konkret werden
Mit dem heutigen Entscheid ist die PUK noch nicht definitiv eingesetzt. Die Geschäftsleitung erarbeitet nun eine Vorlage mit Untersuchungsauftrag, Zusammensetzung, Präsidium und dem notwendigen Kredit. Im Anschluss entscheidet der Gemeinderat über die definitive Einsetzung.
Für die SVP/EDU gilt weiterhin: Jetzt braucht es eine lückenlose, unabhängige Aufklärung – ohne Rücksicht auf Partei, Amt oder Funktion. Danach müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
