Stadtpolizei-Affäre: Stadtrat war vor den Wahlen bereits informiert – Öffentlichkeit erst Monate später. Jetzt erst recht: unabhängige PUK

Die Stadt Uster bestätigt, dass der Stadtrat bereits im März 2026 über Verstösse gegen Finanzkompetenzen informiert war. Ebenfalls bestätigt ist, dass die Stadträtin und Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel in einem Fall aufgeteilte Rechnungen visierte. Laut Stadtrat war das volle Ausmass der Unregelmässigkeiten damals noch nicht absehbar.

Gemäss dem am 22. Juli veröffentlichten Interview wusste der Gesamtstadtrat jedoch bereits vor den Erneuerungswahlen vom 12. April von der Beteiligung der Sicherheitsvorsteherin. Die Medien legen zudem dar, dass Stadtpräsidentin Barbara Thalmann die Kenntnis des Stadtrats vor den Wahlen zunächst verneinte und diese Aussage erst beim Gegenlesen korrigierte.

Damit geht es nicht mehr nur um aufgeteilte Rechnungen und überschrittene Finanzkompetenzen. Es geht auch um die Frage der öffentlichen Information.

«Die Bevölkerung muss erfahren, wer wann was wusste und weshalb diese Informationen vor den Wahlen nicht offengelegt wurden. Wer selbst Teil der offenen Fragen ist, kann die eigene Rolle nicht abschliessend und unabhängig untersuchen», erklärt Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster.

Eine interne Untersuchung genügt nicht

Der Stadtrat hat einen internen Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), Finanzvorstand Daniel Frei (GLP) und Bauvorstand Richard Sägesser (FDP) an. Beatrice Caviezel (ebenfalls GLP) ist nicht Mitglied, arbeitet aber mit dem Ausschuss zusammen. Gegen aussen soll einzig Barbara Thalmann Auskunft geben. Externe Unterstützung ist nur bei Bedarf vorgesehen. Dass Daniel Frei und Richard Sägesser erst im Mai 2026 in den Stadtrat eintraten, löst das Grundproblem nicht: Der Ausschuss bleibt Teil jener Exekutive, deren Führung, Aufsicht, Informationspolitik und Kommunikation untersucht werden müssen. Mit Barbara Thalmann sitzt zudem eine Person im Ausschuss, deren Kommunikation selbst Fragen aufwirft. Der Ausschuss wurde weder vom Parlament eingesetzt noch parlamentarisch zusammengesetzt. Der Gemeinderat und seine Fraktionen sind darin nicht vertreten.

«Ein interner Ausschuss kann nicht glaubwürdig und abschliessend untersuchen, ob der Stadtrat Parlament und Bevölkerung rechtzeitig und korrekt informiert hat. Kontrollierte und Kontrollierende dürfen bei einer Angelegenheit dieser Tragweite nicht dasselbe Gremium sein», hält Ulrich Schmid, Präsident der SVP/EDU-Fraktion, fest.

Nur eine PUK schafft Unabhängigkeit

Eine PUK wird vom Gemeinderat eingesetzt. Das Parlament bestimmt Untersuchungsauftrag, Mitglieder, Präsidium und Kredit. Die Fraktionen werden nach ihrer Stärke berücksichtigt. Eine PUK ist damit parteiübergreifend, parlamentarisch abgestützt und unabhängig vom Stadtrat. Sie nimmt die Oberaufsicht des Gemeinderats wahr. Eine PUK kann alle relevanten Akten von Verwaltung und Stadtrat beiziehen, Auskunftspersonen befragen, Sachverständige einsetzen und den Umgang mit vertraulichen Informationen selbst regeln.

Auch die Kommunikation vor den Wahlen gehört untersucht

Aufgrund der neuen Erkenntnisse muss eine PUK insbesondere klären:

• Wer wurde wann über welche Vorgänge informiert?
• Welche Informationen und Unterlagen lagen dem Gesamtstadtrat im März 2026 vor?
• War bekannt, dass Beatrice Caviezel selbst aufgeteilte Rechnungen visiert hatte?
• Wer entschied, Parlament und Öffentlichkeit vor den Wahlen nicht zu informieren?
• Wurde eine Information vor dem Urnengang im Stadtrat diskutiert?
• Wer verantwortete Inhalt und Freigabe der städtischen Medienmitteilungen?
• Weshalb wurde die KÖS erst später informiert?
• Weshalb wurde die Kenntnis des Stadtrats vor den Wahlen zunächst verneint und später korrigiert?
• Welche politische und administrative Verantwortung tragen die beteiligten Personen und Gremien?

Weiterhin vollständig aufzuarbeiten sind die finanziellen Unregelmässigkeiten, die Beschaffungsprozesse, die Busseneinnahmen, die internen Kontrollen, die Führungsverantwortung bei der Stadtpolizei und der Zusammenhang mit weiteren Untersuchungen.

Keine Vorverurteilung – aber auch keine Ausflüchte

Die SVP/EDU-Fraktion nimmt das Untersuchungsergebnis nicht vorweg. Über personelle und politische Konsequenzen ist erst zu entscheiden, wenn die Sachverhalte vollständig und unabhängig geklärt sind. Eine Entschuldigung und ein interner Ausschuss reichen angesichts der neuen Erkenntnisse jedoch nicht.

«Für uns gilt: zuerst lückenlos aufklären, dann klare Konsequenzen ziehen – ohne Rücksicht auf Partei, Amt oder Funktion. Wer Transparenz will, muss einer wirklich unabhängigen Untersuchung zustimmen», erklärt Parteipräsident Daniel Schnyder.

Der Stadtrat erklärt, er begrüsse die Ziele einer PUK. Konsequenterweise darf er sich einer unabhängigen parlamentarischen Untersuchung nicht entgegenstellen. Die wichtige Arbeit von KÖS und RPK soll weitergeführt werden. Eine PUK kann deren Erkenntnisse und zusätzlich die Rolle des Gesamtstadtrats sowie die Kommunikation vor den Wahlen untersuchen.

Der Gemeinderat behandelt den Beschlussantrag voraussichtlich am 31. August 2026. Die SVP/EDU-Fraktion ruft alle Fraktionen auf, die unabhängige Aufklärung über parteipolitische Interessen zu stellen und den Weg für eine PUK freizumachen.