SVP/EDU-Fraktion fordert PUK zu den Vorgängen bei der Stadtpolizei Uster und in der Abteilung Sicherheit

Die SVP/EDU-Fraktion reicht heute im Gemeinderat Uster einen Beschlussantrag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, kurz PUK, ein.

«Die Vorgänge in der Abteilung Sicherheit haben eine Tragweite erreicht, die eine unabhängige und umfassende Untersuchung verlangt. Es geht nicht um einzelne Buchungsfehler, sondern um Führung, Kontrolle, Verantwortlichkeiten und das Vertrauen in unsere Institutionen», erklärt Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster.

Der Beschlussantrag verlangt von der Geschäftsleitung des Gemeinderats, nach Anhörung des Stadtrats einen beschlussreifen Antrag zur Einsetzung einer PUK vorzulegen. Darin sind Untersuchungsauftrag, Zusammensetzung, Präsidium und Kredit klar zu regeln. Der Organisationserlass des Gemeinderats sieht eine PUK ausdrücklich für Vorkommnisse von grosser Tragweite vor. Aus Sicht der SVP/EDU-Fraktion ist diese Voraussetzung erfüllt.

Es geht um mehr als einzelne Buchungsfehler

Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2025 wurde bekannt, dass die Stadtpolizei ihr Budget von rund 6,4 Millionen Franken um etwa 1,4 Millionen Franken überschritten hat. Zudem wurden Rechnungen offenbar gezielt in kleinere Beträge aufgeteilt, um Anschaffungen innerhalb der jeweiligen Finanzkompetenzen freizugeben. Nach öffentlich bekannten Angaben betrifft dies rund eine halbe Million Franken.

Weitere Fragen stellen sich zu den Busseneinnahmen. Statt der budgetierten 470’000 Franken wurden im Jahr 2025 über 1,5 Millionen Franken eingenommen. Die Aussage der zuständigen Stadträtin, dass diese Mehreinnahmen zu zusätzlichen Ausgaben verleitet hätten, ist aus Sicht der SVP/EDU-Fraktion besonders problematisch.

Hinzu kommen eine externe Untersuchung wegen möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, die Beurlaubung des Polizeikommandanten und die spätere Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Ob und wie diese Vorgänge zusammenhängen, ist bis heute ungeklärt.

Unabhängige Aufarbeitung statt Vorverurteilung

Eine PUK kann sämtliche relevanten Akten beiziehen, Auskunftspersonen befragen und unabhängige Sachverständige einsetzen.

Die PUK soll insbesondere klären:

• wie es zu den Budgetüberschreitungen und den aufgeteilten Rechnungen kommen konnte;
• wer die entsprechenden Entscheide getroffen, angeordnet, genehmigt oder zur Kenntnis genommen hat;
• weshalb die internen Kontroll- und Führungsmechanismen die Vorgänge nicht früher verhindert haben;
• wie sich die ausserordentlich hohen Busseneinnahmen zusammensetzen und welchen Einfluss sie auf das Ausgabeverhalten hatten;
• welche Rolle die Polizeiführung, die Verwaltungsführung, das zuständige Stadtratsmitglied und der Gesamtstadtrat spielten;
• wann KÖS, RPK, Gemeinderat und Öffentlichkeit über welche Erkenntnisse informiert wurden;
• welche organisatorischen, personellen und politischen Konsequenzen notwendig sind.

Bestehende Kommissionen bleiben wichtig

Die politische Aufarbeitung durch die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit sowie die finanzielle Kontrolle durch die Rechnungsprüfungskommission bleiben wichtig. Die Vorgänge betreffen zugleich finanzielle, personelle, organisatorische und politische Fragen. Eine PUK kann diese Bereiche bündeln und unabhängig untersuchen.

«Es geht weder um Vorverurteilung noch um einen Angriff auf die Mitarbeitenden der Stadtpolizei. Sie leisten täglich wichtige Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Gerade deshalb müssen die Führungs- und Kontrollfragen lückenlos geklärt werden», hält Daniel Schnyder fest.

Vertrauen braucht Transparenz und Konsequenzen

Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass Finanzkompetenzen eingehalten, Steuergelder sorgfältig eingesetzt und politische Aufsichtspflichten wahrgenommen werden. Wer Regeln durchsetzt, muss sich auch selbst an Regeln halten. Vertrauen kann nur durch eine lückenlose Aufarbeitung, klare Verantwortlichkeiten und nachvollziehbare Konsequenzen wiederhergestellt werden.

Die SVP/EDU-Fraktion erwartet deshalb, dass der Gemeinderat den Beschlussantrag unterstützt und die Voraussetzungen für eine unabhängige PUK schafft.