SVP, FDP, EDU und BPU reichen Referendum gegen den Richtplan ein – knappe Zustimmung zeigt mangelnde politische Legitimation

Auslöser war insbesondere die knappe Schlussabstimmung im Gemeinderat, in der die Vorlage mit lediglich 19 zu 16 Stimmen durchgewunken wurde. Ein derart umstrittenes Planwerk braucht eine breite demokratische Legitimation – nicht nur eine knappe Ratsmehrheit.

«Ein Planwerk, das Gewerbe, Mobilität und Eigentum derart einseitig behandelt, darf nicht zur neuen Leitlinie für Uster werden. Wir haben genug von Vorschriften und Regulierungen, die an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigehen.» – Ulrich Schmid, für die SVP/EDU-Fraktion

Einseitige Planung auf Kosten der Wirtschaft und Mobilität

Die unterzeichnenden Parteien kritisieren insbesondere folgende Punkte:

• Das Gewerbe – als wichtiger Arbeitgeber, Ausbildungsort und Träger der städtischen Wirtschaft – wurde nur am Rande berücksichtigt.
• Gemäss Richtplan soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) bewusst auf dem Stand von 2020 eingefroren werden – ein Fortschritt oder Ausbau ist ausdrücklich nicht vorgesehen..
• Investoren, Eigentümer und KMU werden mit neuen Hürden konfrontiert, während der Richtplan auf ideologisch geprägte Wunschbilder von Velo-Stadt und gemeinnützigem Wohnbau setzt.
• Der geplante Richtplan lässt aus bürgerlicher Sicht die notwendige Ausgewogenheit, Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Perspektive vermissen.
• Die angestrebte Einführung eines 7-Minuten-Takts für alle Buslinien in Uster ist reines Wunschdenken: Das würde eine Verdoppelung der heutigen Frequenzen bedeuten – verbunden mit hohen Kosten, zusätzlichen Fahrzeugen und noch mehr Verkehrsbehinderungen auf Stadtgebiet.

Bevölkerung entscheidet – Uster braucht echten Realitätsbezug

Die SVP Uster, EDU, BPU und unterstützende FDP-Kräfte sind überzeugt, dass ein Richtplan nur dann tragfähig ist, wenn er auf breiter Basis abgestützt ist. Mit dem Zustandekommen des Referendums ist nun klar: Die Bevölkerung erhält das letzte Wort.

Ein Richtplan darf keine politische Spielwiese sein – er muss die Realität der Menschen und Unternehmen abbilden. Dafür setzen wir uns ein.