Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 – Bericht

Weisung 91/2021 des Stadtrates: Gemeindeordnung (GO), Totalrevision

🧐 Mit der Vorlage wird die aktuelle Gemeindeordnung – die Verfassung der Stadt Uster – revidiert.

👉🏼 Die Notwendigkeit der Vorlage ist unbestritten. Die GO muss an das neue Gemeindegesetz angepasst werden.

👎🏼 Die linken Parteien nutzten die Gelegenheit, um parteipolitische Ansinnen auf Verfassungsstufe festzuschreiben. Es wurden Umwelt- und Mobilitätsziele aufgenommen, die eigentlich in ein Leitbild gehören würden. Weiter stimmte die SP konsequent für weniger Demokratie und mehr Macht beim Stadtrat. Entsprechend verkleinerte die Ratsmehrheit auch die Anzahl der Sitze in der Primarschulpflege auf 9. Die SVP konnte nur noch so gut es ging Schadensminderung betreiben.

👍🏼 Die technischen Bestimmungen der GO waren unbestritten.

🚫 Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu. Die SVP stimmte gegen den neuen Entwurf. Das Volk stimmt im November ab.

Weisung 92/2021 des Stadtrates: ARA Jungholz, Sanierung Schlammbehandlung, Kreditbewilligung zuhanden Urnenabstimmung

🧐 Die Vorlage löst Phase 2 (von 3) der aktuellen Sanierung und Erweiterung über rund 16 Mio CHF aus. Die Finanzierung ist über die Wassergebühren gesichert.

👉🏼 Die Notwendigkeit der Vorlage ist unbestritten und fundiert begründet. Die Schlammbehandlungstürme werden erweitert und für die Zukunft gerüstet. Der «grösste Brocken» folgt dann in Phase 3.

👎🏼 Die linken Parteien trauen dem Finanzplan nicht und verlangen, dass eine Gebührenerhöhung geprüft wird.

👍🏼 Eine grosse aber sinnvolle Vorlage.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

Weisung 85/2021 des Stadtrates: Region Zürcher Oberland (RZO), Beitritt Verein «Regionale Standortförderung»

🧐 Die Stadt Uster möchte dem Verein «Standortförderung Zürioberland» beitreten.

👍🏼 Wirtschaftsstandort Zürcher Oberland muss gestärkt werden.

👍🏼 Standortförderin Frau Frauenfelder muss in diesem Gremium dabei sein.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.