Gemeinderatssitzung vom 14. November 2022 – Bericht

Motion 504/2022 von Paul Stopper (BPU): Zuteilung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Kantons und der Stadt Uster nahe des national geschützten Glatten-/Werriker-/Brandschänkirietes in der Loren in die Landwirtschaftszone

🧐 Umzonung der Grundstücke in die Landwirtschaftszone.

👎🏼 Einmal der Landwirtschaftszone zugeteilte Grundstücke sind praktisch für immer für andere Nutzungen verloren.

👉🏼 Der Stadtrat soll endlich eine greifbare Auslegeordnung erstellen, wie er sich die zukünftige Sammelstelle in der Looren vorstellt, damit die Diskussionen ein Ende nehmen können.

✔️  Die Motion wurde abgelehnt.

Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz; Bericht und Antrag des Stadtrates

🧐 Der Stadtrat legte eine grosse Auslegeordnung vor, mit dem etwas versteckten Ziel, die Bankstrasse zu Testzwecken sperren zu können.

👎🏼 Die umfassende Antwort des Stadtrates enthielt nur bereits bekannte Informationen. Die SVP hatte sich schon bei der Überweisung dahingehend geäussert, dass das Postulat überflüssig sei.

❌ Der Gemeinderat erledigte das Postulat im zustimmenden Sinne.

🧐 Die Weisung 4/2022 Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG, will eine neue Gebühr auf der Stromrechnung, welche den Ökofonds aufstockt und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung finanziert.

👉 Historisch betrachtet, fällt die Konzessionsgebühr, welche die Energie Uster der Stadt zahlen musste, für die Nutzung des öffentlichen Grunds für die Infrastruktur. Durch das Wegfallen ist ein Loch in der Kasse von 500- bis 700’000 Franken entstanden. Der Stadtrat hat nach einer neuen Gebühr zum Stopfen des Lochs gesucht und in der Weisung gefunden. Die Weisung hat er an den allerseits beliebten Ökofonds geknüpft, da die Weisung sonst vermutlich eine Abfuhr kassiert hätte.

👎 Willkürlich gesuchte Gebühr um das Loch in der Stadtkasse zu füllen.

👎 Zusätzliche Belastung für den Einwohner.

👎 Der Unterhalt für die Strassenbeleuchtung gehört in ein Unterhaltsbudget.

👎 Die Aussenwachten im EKZ gebiet zahlen nichts.

✔ Die Linke Mehrheit nimmt die Weisung an.

❌ Die SVP-Fraktion und Mittelinks-Fraktion verlieren die Abstimmung 17:19 ohne die Unterstützung der FDP, welche mit Links einig ging.

🧐 In der Weisung 12/2022 Verein Herzkern, Genehmigung eines jährlichen Kredits von 100’000 Franken für die Jahre 2023-2026 wurde darüber abgestimmt, ob die Förderung durch die Stadt um weitere vier Jahren mit 400’000 Franken unterstützt werden soll.

👉 Grundsätzlich ist die Idee des Herzkerns gut, jedoch steht das Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht im Einklang mit dem Erfolg des Herzkerns.

👎 Zu wenig spürbar, Website nicht aktuell.

👍 «Uschterbatze» und zusammenhängende Aktionen.

👍 Viel ehrenamtliche Arbeit, welche auch von der SVP geschätzt wird.

👍 Baulinien fallen zugunsten der Grundeigentümer aus.

✔ Der Gemeinderat nahm die Weisung mit nahm mit 22:7 an mit 2 Mitgliedern im Ausstand

❌ Die SVP bekam hoch aus «aufs Dach», der Bezug zu 400’000 Franken ist im Rat nicht mehr vorhanden und dies ist nur eine von vielen kostspieligen Abstimmungen ohne berechtigten Nutzen.

Motion 504/2022 von Paul Stopper: Zuteilung Loren in Landwirtschaftszone

🧐 Das Gebiet soll in die Landwirtschaftszone umgezont werden.

👎 Nicht der richtige Zeitpunkt, Abklärungen mit Kanton sind notwendig

👎 Viele Fragen wie Siedlungszonen sind diese zu nahe?

👎 Wird die Sammelstelle privat betrieben?

Das Gebiet ist gut erschlossen, für eine Produktion in der Landwirtschaft unklar, da zu nahe an der Schutzzone.

✔ Der Rat hat die Motion nicht überwiesen.