Das Gemeinderatspräsidium in SVP-Händen und die erste Parlamentarische Initiative in Uster

Hans Denzler wurde an der vergangenen Gemeinderatsitzung vom 13. Mai hervorragend in das einjährige Amt gewählt. 33 Parlamentarier stimmten für ihn – nur eine Stimme ging an ein anders Ratsmitglied. Unser Hans, aktuell der einzige Bauer im Ustermer Parlament, nahm sofort seinen Sitz als neuer Ratspräsident ein: «Ich sehe mich als Brückenbauer – und Bauer bin ich ja schon», sagte er in seiner Antrittsrede. Er wolle mithelfen, dass man einander zuhöre, dass man Gräben zwischen Stadt und Land überwinden könne. Die SVP/EDU-Fraktion ist überzeugt, dass Hans die kommenden Sitzungen ordentlich und souverän durchführen wird. Mit einem lachenden Auge freuen wir uns für unseren Hans, mit einem weinenden vermissen wir natürlich seine Stimmkraft, welche nur bei Stichentscheiden zum Zug kommen wird.

Unser Parteipräsident Daniel Schnyder, unterstützt durch Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (GLP) und Paul Stopper (BPU), setzt sich zum Ziel, «zukünftige Entscheidungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis zu fassen». So steht es im Initiativtext. Die erste Parlamentarischen Initiative im Gemeinderat Uster sorgte für Ärger bei den Linken und brachte teils schäumende Reaktionen einzelner Ratsmitglieder hervor. Es geht um den Teuerungsausgleich für die kommunal Angestellten in Uster.

Daniel Schnyder referierte zu der Parlamentarischen Initiative und erklärte nochmals kurz den Grund, für diesen Vorstoss; Als der Gemeinderat an der Sitzung vom 12. Dezember 2022 den Teuerungsausgleich von 3,5 % auf 2,5 % senkte, wurde deutlich, dass wir Klarheit in den Zuständigkeiten brauchen. Der darauffolgende Entscheid des Bezirksrats zugunsten der Angestellten zeigte uns, dass die Prozesse verbessert werden müssen. Unsere Initiative zielt darauf ab, dem Gemeinderat ein klar definiertes Mitspracherecht beim Teuerungsausgleich zu geben. Es geht darum, dass wir Entscheidungen, die die Gehälter unserer Angestellten betreffen, hier vor Ort und demokratisch legitimiert treffen können – egal in welche Richtung.

Wir wollen sicherstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden und dass solche Entscheidungen im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen werden. Wir möchten die Verfahrensweisen optimieren und den Gemeinderat stärker in die Verantwortung nehmen. «Die starre Regelung des Kantons kann dazu führen, dass die Teuerung überkompensiert wird», sagte Marc Thalmann (FDP). Mit der Konsequenz, dass der Stadt Uster 700 000 Franken in der Kasse fehlen würden, weil sie «zu viel» auszahle.

Die Parlamentarische Initiative benötigte zur Unterstützung einen Drittel, also 12 Stimmen. Sie wurde vom Gemeinderat mit deren 15 unterstützt und gelangt nun in die zuständige Kommission.

Trendsportplatz-Baukredit deutlich angenommen

Der Ustermer Gemeinderat stimmte am Montag auch über den Baukredit für den Trendsportplatz Buchholz in Höhe von 841 000 Franken ab. Dabei sollen ein Pumptrack und eine Street-Workout-Anlage entstehen. Die grössten Kostenpunkte des Budgets sind durch Umgebungsarbeiten mit 609 000 Franken und die Ausstattung mit 239 000 Franken beziffert. Der Sportfonds des Kantons Zürich unterstützt das Projekt schon mit 181 000 Franken.

Mit der Erweiterung des Trendsportplatzes durch den Bau eines fix installierten Pumptracks könne die Velobewegung nachhaltig gefördert werden, steht in der Weisungsvorlage der Stadt Uster. Damit solle ein Vermächtnis der RadWM auf der Sportanlage Buchholz geschaffen werden. Der Gemeinderat zeigte sich grosszügig. 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen den Baukredit an, vier (davon zwei SVP) enthielten sich. «Allerdings erwartet die SVP/EDU Fraktion, dass die versprochenen Kosteneinsparungen realisiert werden», sagte Dieter Hohmann (SVP). Die Fraktion werde den Stadtrat beim Wort nehmen.