Bürgerliche Kräfte statt sozialistische Stadtentwicklung in Uster

Der kommunale Richtplan ist eines der wichtigsten Instrumente für die Stadtentwicklung. Er muss unsere Stadt fit für die Zukunft machen, gleichzeitig muss er sie attraktiv halten für Unternehmen, Investoren und Familien. Dieser Fakt ist grundlegend für ein finanziell stabiles Uster. Durch die linken Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderat ist ein linker Richtplan mit sozialistischen Zügen entstanden. Dass der Richtplan überladen und viel zu detailliert ist, Themen aufgreift, die dort nichts verloren haben, und immense Folgekosten für die Steuerzahler verursacht zeugt von klassischer linker Überregulierung. Der motorisierte Verkehr wird zum Störfaktor degradiert. Für Unternehmen und Gewerbe bedeutet das höhere Kosten und weniger Flexibilität, für die Bevölkerung bedeutet dies eine Bevormundung und Beschneidung der Mobilität. Damit schwächt Uster seine eigene Wettbewerbsfähigkeit und entzieht der Bevölkerung die Freiheit in der Mobilität.

Bauen wird mit dem neuen Richtplan weiter erschwert; Neue Vorschriften und Verbote machen Wohnbau teurer, komplizierter und damit deutlich unattraktiver. Für private Bauherren genauso wie für Investoren. So wird die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum zur Makulatur. Dass die SP Uster mit ihrem Stadtrat Stefan Feldmann seit 2018 das Baudepartement innehat, lässt diesbezüglich tief blicken. Der Richtplan hätte eine Echte Chance für Uster sein können, aber das oberste Interesse galt der Implementierung von linkem Gedankengut in eben dieses Planungsinstrument. Darum ergriffen die SVP, FDP, EDU und die BPU das Referendum, um den Richtplan nochmals neu zu denken und die auf dem Richtplan aufbauenden Instrumente, Bau- und Zonenverordnung BZO und Abstellplatzverordnung APV ohne sozialistische Züge gestalten zu können.

Ein JA zum Referendum allein genügt aber nicht, es braucht bei den kommenden Wahlen eine bürgerliche Parlamentsmehrheit um den Stadtrat entsprechend lenken zu können. Die aktuelle linke Ratsmehrheit ist der rote Schutzschild des Stadtrats und ermöglicht ihm allzu oft eine Carte blanche.