Wegen Teuerungsausgleich für das städtische Personal: Linke Personalverbände mit Respektlosigkeit gegenüber Gemeinderat

Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Privatwirtschaft

Selten war eine Gemeinderatssitzung so gut besucht wie diejenige vom 23. Januar 2023. Die Zuschauerränge waren bis auf den letzten Platz – vorwiegend durch städtische Angestellte – besetzt. Grund war der durch den Gemeinderat festgelegte Teuerungsausgleich des städtischen Personals von 2,5 Prozent für das Jahr 2023, der zu Protestaktionen führte. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hatte zuvor 3,5 Prozent für das Staatspersonal beschlossen, die der Stadtrat von Uster ebenfalls beantragte.

Arroganz und Respektlosigkeit

Auf die tiefere Festsetzung hin folgten heftige Reaktionen seitens des Verbands des städtischen Personals, insbesondere durch Zuschriften an den Gemeinderat, die an Respektlosigkeit kaum zu überbieten waren. Unter anderem wurde dem Gemeinderat «Lohnwertklau», «Provokation zur Störung des Arbeitsfriedens» und «belehrender Eingriff in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates» vorgeworfen, sowie die «Urteilsfähigkeit gewisser Parlamentsmitglieder» in Frage gestellt. Über die Hintergründe des Entscheids lässt sich diskutieren, nicht aber über die Arroganz und respektlose Art, mit der vom Volk gewählte Parlamentarier seitens des mit linken Parolen um sich schlagenden Personalverbandes angegangen wurden.

Der Ratspräsident wies zurecht darauf hin, dass solche Vorwürfe und Handlungen wenig konstruktiv und einer Demokratie unwürdig seien. Als gewählte Volksvertreter hat der Gemeinderat nämlich den gesetzlichen Auftrag der Ustermer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, den Stadtrat und damit indirekt auch die Stadtverwaltung zu kontrollieren.

Kluft zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft

Einmal mehr zeigte sich in dieser Diskussion die Kluft zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation, der Inflation, steigenden Material- und Energiepreisen, immer höheren Gebühren und Abgaben hatten viele KMU schlicht nicht die Möglichkeit, einen Teuerungsausgleich zu finanzieren. Dem gegenüber beschwert sich der Verband des städtischen Personals über eine in ihren Augen zu tiefe Festsetzung des Ausgleichs in einer Art und Weise, die weder einer Demokratie würdig noch gegenüber der Privatwirtschaft opportun ist.

Privatwirtschaft übernimmt Verantwortung

Wie wichtig die Privatwirtschaft für die Stadt ist, zeigte das darauffolgende Geschäft rund um den privaten Gestaltungsplan «Schliiffi – Nord» in Niederuster. Mit diesem will ein privater Investor auf dem ehemaligen Industrieareal einen aktiven Beitrag zur Arbeitsplatzentwicklung und zur Innenverdichtung von Uster leisten. Dabei hat sich der private Investor den Forderungen der Stadt vollumfänglich angenommen und gewährleistet so zum Beispiel für die Energieerzeugung zu 100% erneuerbare Energie. Weiter ermöglicht er durch eine Landabtretung die wichtige Veloroute zum See – ein riesiger Gewinn für die Stadtentwicklung!

Auch dieses Geschäft zeigte, wie wichtig es ist, der Privatwirtschaft und damit auch privaten Investoren Sorge zu tragen. Sie sind es, welche Wohn- und Arbeitsplätze schaffen und für die Weiterentwicklung und Belebung einer Stadt essenziell sind. Sie sind es, die Innovationen zutage bringen und damit Verantwortung für die zukünftige Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten übernehmen. Auch die linke Ratsseite musste dies einsehen, auch wenn sie es nicht zugeben wollten und dies mit ihrer «Stimmfreigabe» signalisierten.