SVP Uster
SP Bezirksrat vermisst Rückendeckung der Partei
Die SVP Uster nimmt den Rückzug der Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrat Fuchs (SP) zur Kenntnis. Es zeigt sich, dass der Stadtrat nach den Wahlen nicht nur nach links gerutscht ist, sondern an einer Vergangenheitsbewältigung nicht mehr interessiert ist. Wir fordern vom neuen Stadtrat und der PSU vollständige Transparenz in diesem, für den Bürger schwer zu beurteilendem Fall.
Die SVP Uster erwartet, dass die eingereichte Strafanzeige gegen die Präsidentin der Primarschule Uster, Patricia Bernet (SP) und Bezirksrat Ludi Fuchs (SP) wegen Amtsgeheimnisverletzung durch die Staatsanwaltschaft seriös und unabhängig untersucht wird, damit die Sache endlich abgeschlossen und die Lehren daraus gezogen werden können.
Die begangene Amtsgeheimnisverletzung ist eine Tatsache und keine «Posse» wie im März berichtet wurde. Das betroffene Stadtratsmitglied ist immer noch im Amt. Die neue Zusammensetzung des Stadtrates ändert an den Fakten nichts. Mit «Verfehlter bürgerlicher Sparpolitik» wollte die SP vor den Wahlen vom Missbrauch des Amtsgeheimisses ihrer Stadträtin ablenken.
Die SVP verurteilte und prangte den SP-Filz in dieser Sache damals an. Im Sinne unseres Rechtsstaates werden den Druck aufrechterhalten, damit diese beschämende Geschichte für die SP Behördenmitglieder nicht sang und klanglos vom Tisch gewischt wird.
Werden die SP Uster die Bestrebungen zur Reinwaschung von Ludi Fuchs und Patricia Bernet aufrechterhalten und die Strafanzeige in Frage stellen beziehungsweise weiterhin vom Problem Schule ablenken, gilt es, den SP-Filz zu entlarven.
Es ist seltsam, dass ausgerechnet der PSU, die so grossen Wert auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses legt, eine Chefin vorsteht, welche mit fadenscheinigen Begründungen sich nicht an das Amtsgeheimnis hält. Insbesondere der zukünftige Umgang mit Amtsgeheimnissen soll klar kommuniziert werden.
