SVP Uster
Die Steuerfusserhöhung wieder rückgängig machen
Der Stadtrat von Uster vermeldet Erfreuliches. Gemäss Hochrechnung wird die Jahresrechnung 2022 mit einem Verlust von einer halben Million Franken abschliessen, anstatt den budgetierten 4.1 Millionen Verlust. Diese Verbesserung ist aber nicht auf ein plötzlich erwachtes Kostenbewusstsein beim rot-grün dominierten Stadtrat zurückzuführen. Auch wurde am städtischen Leistungskatalog nichts optimiert. Nein, unerwartet höhere Steuereinnahmen und ein höherer Ressourcenzuschuss spielen der Stadtregierung gratis und franko in die Hände.
Dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, das Budgetwachstum zu bremsen, zeigt der Budgetvorschlag 2023. Satte 3 Millionen Franken mehr möchte der Stadtrat gegenüber der Hochrechnung 2022 ausgeben. Besonders betrüblich: Über beinahe alle Geschäftsfelder sind höhere Budgetwerte vorgesehen. Die Globalkredite im Verantwortungsbereich des Stadtrats steigen gegenüber der Rechnung 2019 um 3%. Bei der Primarschule beträgt das Wachstum gar 18%. Zusammengenommen und in absoluten Zahlen sind dies 9.821 Millionen Franken mehr!
Ebenso alarmierend: Die Kosten pro Einwohner im Bereich der Sozialbehörde steigen munter an.
Bauchweh macht der SVP Uster auch die Anzahl bewilligter Stellen. In der Verwaltung werden 7.28 Vollzeitstellen zusätzlich benötigt. Die Primarschule will den Stellenetat im Jahr 2023 sogar um 10.35 Vollzeitstellen erhöhen. Die zusätzlichen Stellen sowie die Verteuerung der bestehenden Stellen führt zu Mehrkosten im Personalbereich von 6.277 Millionen Franken. Es werden Lohnkosten von 107.163 Millionen Franken budgetiert. Eine schlanke und dynamische Handlungsfähigkeit geht mit diesen Grössenordnungen immer mehr verloren.
Auch der Blick in die Zukunft lässt nicht auf eine haushälterische Diät schliessen. Die Schulden werden von heute 140 Millionen auf 180 Millionen Franken bis ins Jahr 2026 ansteigen. Weiterhin hohe Investitionen von 29 Millionen Franken und mehr stehen bevor. Ab dem Jahr 2026 steigen diese Investitionen auf über 54 Millionen Franken an. Es ist an der Zeit, sich für diese Investitionen bereit zu machen. Die SVP Uster erwartet eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung seitens des Stadtrats, um das Budgetwachstum zu bremsen und die Eigenfinanzierung zu verbessern.
Da es mit der Grundstückgewinnsteuer und den Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen gerade gut läuft, soll ein Ertragsüberschuss von 2.9 Millionen Franken dann das Jahr 2023 beenden. Wenn die Stadt Uster einen Gewinn machen möchte und gleichzeitig die Kosten weiter anwachsen, dann muss jemand dafür die Rechnung bezahlen: Selbstverständlich sind es die Steuerpflichtigen und insbesondere der Mittelstand! In Zeiten steigender Energiekosten, explodierender Krankenkassenprämien und sich verteuernder Bankzinsen würde der Ustermer Mittelstand durch eine Steuerfusssenkung Entlastung finden. Selbstverständlich ist eine Steuerfusssenkung für den Stadtrat aber keine Option.
Die SVP Uster wird sich für tiefere Globalkredite, tiefere Steuern und mehr Freiheit in Uster einsetzen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uster danken wir für ihr Engagement!
