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Medienmitteilung

Der rot/grüne Stadtrat hat die Kontrolle verloren! Oder doch nicht?

Der rot/grüne Stadtrat von Uster legt den ersten Jahresabschluss vor, bei dem das
ganze Rechnungsjahr in seiner Verantwortung lag. Noch schlimmer als das tiefrote
Minus ist das absolute Chaos, das die Jahresrechnung beherrscht.

Wer die Jahresrechnung und den NPM-Jahresbericht 2019 durchliest, kann nur mit Schrecken die völlige Beliebigkeit feststellen, mit der die Zahlen zustande gekommen sind.
Kein Budgetwert wurde auf geplantem Wege erreicht. Es scheint, dass kein Franken dort ausgegeben wurde, wo er geplant war. Das Geschäftsfeld Primarschule kann noch lange darauf verweisen, dass der gewährte Nachtragskredit nicht benötigt worden sei. Das Geld versickerte einfach sonstwo unbudgetiert in der Verwaltung.

Die unzähligen Zusatzausgaben, Umbuchungen, internen Verrechnungen, Praxisänderungen, wahllosen Entlastungsmassnahmen und vergessenen Budgetposten lassen die Jahresrechnung zu einem unleserlichen Flickwerk verkommen.

Der rot/grüne Stadtrat hat die Kontrolle über den Haushalt der Stadt Uster – über das Geld, das die Ustermer SteuerzahlerInnen aufbringen müssen – verloren.

Oder liegt die SVP Uster mit dieser Aussage falsch? Hat der Stadtrat die Kontrolle gar nicht verloren? Sondern frönt ganz einfach mit Wonne einer linken Ausgabenpolitik?

Als sich bereits im Sommer 2019 das finanzielle Fiasko abzeichnete, hat der Stadtrat angeblich einschneidende Sparbemühungen unternommen. Bei den 60 Massnahmen hat er seine eigenen Lieblingskinder und die wirklich heissen Eisen aber von Anfang an verschont.
Die Kürzungen hat er so ausgewählt, dass er möglichst vielen UstermerInnen ans Schienbein trat und mit dem Finger auf den Gemeinderat gezeigt, da ja dieser für das Budget verantwortlich sei.

Im letzten Jahr schob der rot/grüne Stadtrat die Schuld jeweils auf die Mitglieder der Exekutive, die bis April 2018 im Amt waren. Nun benützt er den Gemeinderat als Sündenbock für das eigene Verhalten. Hauptsache, er kann das Steuergeld weiterhin mit beiden Händen ausgeben.

Von der Kritik ausgeschlossen sind wenige Geschäftsfelder der Stadtverwaltung, die sich seit Jahren an die Budgetvorgaben halten. Die SVP Uster dankt insbesondere diesen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz während des vergangenen Jahres!

Etwas unerfreulich ist das jährliche leichte Minus der Oberstufe. Es ist aber tolerierbar, beweist die Oberstufenpflege doch, dass man auch ein stabiles Budget durchaus einhalten
kann.

Für Rückfragen:
Markus Ehrensperger, Fraktionspräsident, Tel. 079 598 99 42

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SVP Gemeinderat (ZH)
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