SVP Uster reicht Unterschriften gegen neue Strom-Gebühr ein

Nachdem eine knappe Mehrheit des Gemeinderates am 14. November 2022 beschlossen hatte, eine neue Stromabgabe für die Bevölkerung der Stadt Uster einzuführen, ergriff die SVP Uster gegen diesen Beschluss das Referendum. «Innert einem Monat und trotz den Festtagen konnte die SVP Uster die notwendigen Unterschriften sammeln. Das zeigt uns, dass das Thema die Ustermerinnen und Ustermer bewegt und sie nicht noch eine weitere Gebühr bezahlen wollen», ist Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster und Gemeinderat, überzeugt.

Die Stadtkanzlei prüft nun, ob das Referendum zustande gekommen ist. Ist dies der Fall, so findet die Volksabstimmung voraussichtlich am 18. Juni 2023 statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die neue Gebühr nicht erhoben, da dem gültigen Referendum aufschiebende Wirkung zukommt. Stimmt das Stimmvolk dem Anliegen der SVP Uster zu, wird die Gebühr weder rückwirkend noch zukünftig erhoben. Entscheidet sich das Stimmvolk für die neue Gebühr, wird die Verordnung voraussichtlich auf den 1. Juli 2023 in Kraft treten. Die Energie Uster AG würde in der Folge die neue Gebühr erheben.

Um was geht es? Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung erhebt die Stadt Uster seit 2023 von jedem Haushalt, jedem Grossunternehmen und jedem KMU bis zu 25 Franken.

Eine neue Abgabe durch die Hintertür, deren Vorgängerin durch ein Gerichtsurteil verboten wurde. Der Stadtrat versuchte diese neue Abgabe zu «verstecken», indem er mit seinem komplizierten Antrag gegenüber dem Gemeinderat in erster Line davon sprach, mit der zusätzlichen Abgabe den Ökofonds der Energie Uster und damit nachhaltige Projekte zur Umsetzung der Energiewende zu unterstützen. Lediglich in einem Nebensatz fand das eigentliche Ansinnen, nämlich die Strassenbeleuchtung über eine zusätzliche Gebühr zu finanzieren, Erwähnung. «Die SVP Uster hat dieses «Buebetrickli» durchschaut», bemerkt Markus Ehrensperger, Fraktionspräsident.

Die Partei wehrt sich gegen zusätzliche Abgaben und Gebühren, auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Uster aufgrund der Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat vor kurzer Zeit bereits die Steuern erhöht hat. Die Bevölkerung bezahlt die Wohlstandspolitik von Mitte- Links teuer mit steigenden Steuern und Abgaben. Daniel Schnyder: «Die Preise steigen und den Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Gerade in diesen Zeiten müssen wir verhindern, dass der Staat weitere Steuern und Gebühren erhebt. Deshalb wehren wir uns gegen diese neue, unnötige Stromgebühr.»