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Rechnung 2023: Ausgaben- und Personalrekord gebrochen

Die Stadt Uster frohlockt und vermeldet für die Rechnung 2023 einen Ertragsüberschuss von über 10 Millionen Franken. Diese Erfolgsmeldung wird bei der rot-grünen Ratsseite zu sofortigen Begehrlichkeiten führen, was mit dem vermeintlichen Gewinn alles zusätzlich gemacht werden kann.

Die SVP Uster stellt fest, dass in der Rechnung 2023 die Kosten gegenüber Vorjahr um 7.6% und gegenüber Budget gar um 8.3% gestiegen sind. Ein weiteres Jahr in Folge beweist der rot-grüne Stadtrat, dass er das Ausgabenwachstum nicht im Griff hat. Das Übel beginnt bereits in der Budgetierung, welche zu optimistisch ist, und setzt sich im Rechnungsjahr fort, in dem der Stadtrat keine Sparmassnahmen einleitet. Anstatt sich über den Ertragsüberschuss sich zu freuen, ist die Tatsache ins Auge zu fassen, dass mit einem totalen Globalkredit von über 155 Millionen Franken ein neuer Ausgabenrekord erreicht worden ist.

Im Gleichschritt mit den steigenden Ausgaben, nimmt der Personalbestand in rekordverdächtigem Tempo zu. Die Stadt Uster beschäftigt nun über 1’033 Stellen auf Vollzeitbasis. Bedenklich, in vielen Geschäftsfeldern werden die Lohnkosten als Ausgabentreiber genannt.

In den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen in der Stadt Uster an. Diese werden in Form von Abschreibungen die zukünftigen Rechnungen weiter belasten. Gerade die öffentliche Hand ist in der Bewirtschaftung des Personalbestandes nicht beweglich. Diese hohen Personalkosten gehören ebenfalls zur Zukunft. Die finanzielle Beweglichkeit wird weiter verloren gehen. Besonders ärgerlich: Mit der vorliegenden Rechnung wird eine falsche Realität dargestellt. Anstatt den Ertragsüberschuss zu realisieren, hätten die Erträge in Form von Steuersenkungen an die Einwohnenden von Uster zurückgegeben werden müssen. Dieses Geld fehlt den Einwohnenden in Uster im Alltag für Konsum und Lebensfreude in Uster. Insbesondere in Zeiten, in welchen die Lebenshaltungskosten (Miete,
Krankenkasse, Lebensmittel) für Viele bedrohliche Teuerungsraten aufweist.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf, das Steuer bei den Ausgaben herumzureisen. Für das Budget 2025 sind alle Leistungen und die dafür erforderlichen Ausgaben kritisch zu prüfen. Das Ausgabenwachstum ist zu bremsen. Der Steuersatz ist nach unten zu korrigieren.

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SVP Gemeinderat (ZH)
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