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Nach Stimmrechtsrekurs der SVP: Ustermer Steuerfuss wird nicht erhöht

Die gute Nachricht zuerst: Der Steuerfuss der Stadt Uster bleibt wie bisher bei 91% (inkl. Sekundarstufe 109%). Der Gemeinderat ist an seiner Sitzung vom 20. Januar 2020 dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss auf 94% zu erhöhen, nicht gefolgt. Es ist eine Niederlage für den Rot-Grün dominierten Stadtrat, ein Gewinn für die Ustermer Bevölkerung sowie die Unternehmen. Und für die SVP, welche mit dem Stimmrechtsrekurs überhaupt dafür gesorgt hat, dass ein zweites Mal über das Budget abgestimmt werden konnte.

Die schlechte Nachricht: Die SP hat mir ihrem «Spielchen» bei einer der wichtigsten Abstimmungen des Jahres ein denkwürdiges Vorgehen etabliert: Die geheime Abstimmung. Dass Mitte-Politiker, allen voran Ursula Räuftlin (GLP) als Gemeinderatspräsidentin mit der SP zusammenspannte, stimmt nachdenklich. Vom Volk gewählte Politiker, die als Vertreter der Bevölkerung ein öffentliches Amt bekleiden und mit einer geheimen Stimmabgabe den Steuerfuss erhöhen? Dies ist eines Volksvertreters unwürdig und feige.

Was war geschehen? Am 2. Dezember 2019 hat der Gemeinderat Uster über das Budget 2020 abgestimmt. In einer von der SP initiierten geheimen Abstimmung wurde der Steuerfuss der Politischen Gemeinde Uster von 91 auf 94 Prozentpunkte erhöht. Die SVP Uster hat im Anschluss beim Bezirksrat gegen das Abstimmungsverfahren einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Der Bezirksrat hielt fest, dass die Abstimmung über den Steuerfuss nicht geheim hätte durchgeführt werden dürfen, weil das Gemeindegesetz bei gleichgeordneten Anträgen (die SVP Uster hatte einen Steuerfuss von 91 Prozent gefordert) eine geheime Abstimmung untersagt. Der Gemeinderat musste somit nochmals über den Steuerfuss abstimmen.

Die SVP Uster hat sich vehement gegen die Steuererhöhung eingesetzt. Sie ist der Meinung, dass diese nicht notwendig ist, sofern dem Haushalt der Stadt Uster Sorge getragen wird und das Steuersubstrat nicht für unnötige Luxusvorhaben verwendet wird.

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SVP Primarschulpfleger (ZH)
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