Medienmitteilung der SVP Uster zur Volksabstimmung vom 19. November 2023

Die Abstimmungsresultate vom 19. November 2023 zeigen, dass es sich lohnt, dem rot-grün dominierten Stadtrat in Uster bürgerliche Anliegen entgegenzuhalten. Ein Beispiel dafür ist die Vorlage „Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG“, welche eine neue Stromgebühr für die Ustermer Haushalte vorsah. Die SVP Uster hatte das Referendum ergriffen und als einzige der grossen Parteien dagegen angekämpft. Die Ustermerinnen und Ustermer folgten der SVP und lehnten die Vorlage ab. Auch das Nein zur Initiative der Grünen, welche verhindern wollte, dass die Moosackerstrasse einst gebaut werden kann, wurde abgelehnt. Der Stadtrat sah sich genötigt, einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, welcher erfreulicherweise ebenso abgelehnt wurde.

Parkplatz-Initiative: Es fehlten nur wenige Stimmen

Bedauerlich ist hingegen die knappe Ablehnung der SVP-Initiative für den Erhalt von Parkplätzen, welche von der FDP, der EDU, dem Hauseigentümerverband (HEV) sowie den beiden Wirtschaftsverbänden Gewerbeverband Uster (GVU) und Wirtschaftsforum Uster (WFU) unterstützt wurde. Es fehlten lediglich 289 Stimmen zum Erfolg. Eine im Vorfeld der Abstimmung erfolgte Umfrage beim Gewerbe hatte gezeigt, dass für sie Parkplätze wichtig sind, um den Anliegen der Kundschaft gerecht zu werden. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass dieser weiterhin eine genügende Anzahl an Parkplätzen sicherstellt und die Interessen aller Beteiligten in die Stadtentwicklung einbezieht. Nach dem 2019 noch deutlich abgelehnten Grossangriff auf die privaten Parkplätze ist der Stadtrat mit dem schrittweisen Abbau der öffentlichen Parkplätze nun offensichtlich erfolgreicher (vgl. Medienmitteilung des Initiativkomitees).

Primarschulpflege weiterhin ohne SVP-Vertretung

Dominik Bischoff war angetreten, um die bürgerliche Vertretung in der Primarschulpflege Uster zu stärken. Bei der Ersatzwahl am 19. November 2023 konnte sich die Kandidatin der Grünen, Karin Kocher Schmid, durchsetzen, obschon dem SVP-Kandidaten Dominik Bischoff mit 3’476 Stimmen ein gutes Ergebnis gelang. Damit bleibt die SVP als zweitstärkste Partei in Uster ohne Sitz in der Primarschulpflege, was mit Blick auf die Tatsache, dass die Primarschule einen Drittel der Finanzausgaben in Uster ausmacht, nicht zuversichtlich stimmt. Und die Primarschule ist dieses Wochenende nochmals teurer geworden: Die Stimmberechtigten haben sich für höhere Zuschüsse im Umfang von jährlich 600’000 Franken für die schulergänzende Betreuung ausgesprochen. Der Antrag kam von der Primarschulpflege. Finanzexperte und Familienvater Dominik Bischoff hätte der Behörde gut getan.