SVP Uster
Luxusprojekt Zeughausareal: Der Stadtrat hat viel Vertrauen verspielt
Das knappe Ja zum Baukredit und die über die Jahre deutlich schwindende Zustimmung zum Zeughaus-Projekt zeigen: Der Stadtrat entfernt sich immer mehr von der Bevölkerung, um seine Luftschlösser einer links-elitären Stadtentwicklung zu verwirklichen. Die SVP Uster wird sich weiterhin konsequent und im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und eine nachhaltige Entwicklung von Uster einsetzen.
Plakat-Kampagne der SVP Uster von 2021 gegen das elitäre Kulturzeughaus.
Die Stimmbevölkerung von Uster hat heute bereits zum vierten Mal über die Entwicklung des Zeughausareals abgestimmt: Im Jahr 2009 sagten 70% Ja zum Entwicklungskonzept. 66% sagten 2016 Ja zum Gestaltungsplan und 59% genehmigten 2021 den Projektierungskredit. Gegen diesen hatte die SVP Uster das Referendum ergriffen, verbunden mit der Forderung nach einem weniger elitären Zeughausareal für alle, das bezahlbar und zweckmässig ist. Schon damals warnte die SVP vor einem Fass ohne Boden, was sich in der Folge bewahrheiten sollte. Der Gemeinderat hatte nämlich ursprünglich einen Kostenrichtwert von 20 Millionen Franken für das Projekt angesetzt. Uster stimmte heute über einen Investitionskredit über 36,6 Millionen Franken ab. Das Projekt wird somit voraussichtlich um gegen 50 Prozent teurer werden als ursprünglich vom Stadtrat und im Abstimmungskampf für den Projektierungskredit propagiert. Die hohen Kosten sind in Anbetracht der vielen anstehenden Investitionen und finanziellen Verpflichtungen der Stadt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von Uster nicht zu verantworten. Deshalb hat sich die SVP Uster für ein Nein eingesetzt.
Das heutige Abstimmungsresultat zeigt, dass die SVP Uster, die sich neben der BPU als einzige Partei gegen die Vorlage gewehrt hatte, mit ihrer Position weit über die Parteibasis hinaus Zuspruch erhielt. So stimmten nur noch knapp 54% der Ustermer für den Baukredit. Die über die Jahre massiv schwindende Zustimmung für das Zeughausprojekt ist ein klares Indiz dafür, dass der Stadtrat unter der Federführung seiner Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) in der Bevölkerung viel Vertrauen verspielt hat. Die Stadt soll sich zwar weiterentwickeln, aber sinnvoll und nicht um jeden Preis.
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Parteipräsident SVP Uster: «Angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses fordert die SVP Uster den Stadtrat auf, eine gründliche Analyse vorzunehmen und wieder eine Politik zu verfolgen, die näher an den Bedürfnissen und Erwartungen der Ustermer Bevölkerung ist. Der Baukredit muss bedingungslos eingehalten werden. Weitere Kostenüberschreitungen wären angesichts des bisherigen Projektverlaufs und im Interesse einer vorausschauenden Finanzplanung absolut inakzeptabel. Wir werden konsequent darauf achten, dass der Stadtrat im Rahmen des bewilligten Budgets bleibt und das Zeughausareal zu einem Ort entwickelt, der allen Bürgerinnen und Bürgern dient.»
Markus Ehrensperger, Präsident SVP-/EDU-Fraktion: «Die SVP Uster erwartet, dass die Verantwortlichen das Zeughaus zu einem beliebten und für die ganze Bevölkerung zugänglichen Ort der Begegnung entwickeln. Das Zeughaus für alle muss garantiert sein!»
