SVP Uster
Linke Ausgabenpolitik ohne Bremswirkung – SVP fordert Kurskorrektur
Die soeben veröffentlichte Jahresrechnung 2024 zeigt es schwarz auf weiss: Uster hat ein markantes Ausgabenproblem. Trotz rekordhoher Steuereinnahmen von über 123 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem negativen Ergebnis von 0,5 Mio. Franken ab – budgetiert war ein Überschuss. Noch gravierender: Die Stadt hat rund 15 Millionen Franken mehr ausgegeben als ursprünglich geplant. Der Unterschied zwischen finanzpolitischer Realität und links-grüner Ausgabenfreude war noch nie so deutlich wie jetzt. Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Zum ersten Mal seit Jahren weist Uster wieder eine Nettoverschuldung aus. Trotz historischer Steuererträge gelingt es dem Stadtrat nicht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Damit gefährdet er den finanziellen Spielraum künftiger Generationen.
Während Bürgerinnen, Bürger und KMU mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, steigen die Ausgaben der Stadt ungebremst weiter. Besonders kritisch: Während die Bevölkerung nur leicht wächst, explodieren die Personalkosten: plus 20 % in fünf Jahren! Heute bezahlt jede Ustermerin und jeder Ustermer fast 3’300 Franken pro Jahr für die Stadtverwaltung – 600 Franken mehr als noch 2020. Eine vierköpfige Familie trägt inzwischen über 13’000 Franken jährlich. Für die SVP ist klar: Die städtischen Ausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen.
«Die stetigen Warnungen der SVP waren und sind berechtigt. Uster lebt finanziell über seine Verhältnisse. Die Schuldenuhr tickt weiter.», sagt Gemeinderat Ueli Schmid, Fraktionspräsident der SVP-/EDU-Fraktion.
«Wir erwarten vom Stadtrat, dass er Verantwortung übernimmt, das städtische Ausgabenwachstum bremst und den Mut hat, nein zu sagen zu überteuerten Projekten», betont Gemeinderat Daniel Schnyder, Präsident der SVP Uster.
«Die stetig steigenden Ausgaben und der fehlende politische Wille, mit dem Geld sorgfältig umzugehen, sind ein grosses Problem. 15 Millionen Franken über Budget sprechen für sich», ergänzt Gemeinderat Andres Ott.
Was fehlt, ist finanzpolitische Disziplin und der Wille zur Priorisierung. Die SVP Uster fordert vom Stadtrat eine klare Kurskorrektur: Schluss mit Wohlfühlprojekten auf Pump – stattdessen eine Konzentration auf das Wesentliche. Schuldenabbau statt Schuldenaufbau muss das Ziel sein.
Die SVP wird sich weiterhin konsequent für einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln einsetzen – im Interesse der Bevölkerung, des Gewerbes und einer zukunftsfähigen Stadt Uster.
