Ja zur Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist nötig, weil die linke Stadtrat- und Parlamentsmehrheit ein unzureichendes Finanzwissen und kein Finanzgewissen aufweist. Der aktuelle mittelfristige Ausgleich als Massnahme zur Schuldenkontrolle ist nicht ausreichend. Er legt lediglich fest, dass über einen Zeitraum von acht Jahren die Rechnungsabschlüsse ausgeglichen sein sollten. Dabei wird nur Bezug auf die Erfolgsrechnung genommen, über die Höhe der Schulden wird nichts ausgesagt. Die Stadt kann sich somit auch bei einem negativen Abschluss weiter verschulden.

Besonders prekär, das kantonale Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich verlangt, dass zwingend die Steuern erhöht werden müssen, falls der Ausgleich nicht eingehalten wird. Der Stadtrat und das Parlament können sich dann hinter der gesetzlichen Pflicht zur Steuererhöhung verstecken und munter weiter Luxusprojekte realisieren. Mit der Schuldenbremse koppeln wir die Schulden an die Erträge und halten die Fremdverschuldung in Grenzen.

Der Blick auf die Fremdverschuldung ist zentral, steigen die Zinsen, dann steigen auch die Schuldzinsen und dies führt zur Bindung von Steuergeld, welches anderswo besser gebraucht werden kann. Die Gegner der Schuldenbremse spielen nicht mit fairen Karten. Die Linken hatten im Dezember 2020 die Steuern um 3%-Punkte erhöht, damit sie ihr verantwortungsloses Ausgabenwachstum weiter betreiben konnten. Vor dem Stopp dieses Ausgabenwachstum für ihre Luxusprojekte fürchten Sie sich nun.

Mit der Schuldenbremse sind für unsere Stadt alle notwendigen Investitionen weiter möglich, Wunsch- und Luxusprojekte, meist ideologisch basiert, sind zu priorisieren oder zurückzustellen. Die Schuldenbremse ist sinnvoll und nötig, weil sie eine kluge und nachhaltige Schuldenpolitik emporbringt, einen gesunden Staatshaushalt gewährleistet, nachfolgenden Generationen keine untragbare Schuldenlast vererbt und sich beim Bund, diversen Kantonen, Städte und Gemeinden bewährt hat.