Gemeinderatssitzung vom 8. November 2021 – Bericht

Hier finden Sie die Fraktionserklärung zum Freudwiler Veloweg.

Weisung 97/2021 des Stadtrates: Verein Kulturgemeinschaft Uster, Genehmigung eines jährlichen Kredits von CHF 110’000 für die Jahre 2022-2025

🧐 Der Kredit soll nochmals für vier Jahre genehmigt werden.

👎🏼 KGU erhält 1/3 vom ganzen Kulturbudget, sowie weitere Förderbeiträge.

👎🏼 Das Geld fliesst grösstenteils zur Geschäftsführung.

👍🏼 Die Kulturkommission empfiehlt eine Anpassung auf zwei Jahre und möchte die Zusammenarbeit neu ausschreiben lassen.

❌ Entgegen der SVP/EDU Fraktion wird der Kredit nochmals genehmigt.

Weisung 100/2021 des Stadtrates: Einführung von Tempo-30-Zonen in den Quartieren Niederuster, Stauberberg und Bachgasse-Archstrasse

🧐 In drei Quartieren sollen Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

👉🏼 Niederuster und Stauberberg kamen auf dem (etwas fragwürdigen, aber immerhin seit Jahren gleichbleibenden) Petitionsweg mit 50 Prozent der Quartierbevölkerung zustande. Die Bachgasse wurde als «einfache» Petition eigentlich als Begegnungszone gewünscht.

👎🏼 Der Stadtrat machte auch aus der Bachgasse eine Tempo-30-Zone und erweiterte den Perimeter eigenmächtig. Er ist dazu gemäss eigenen Grundsätzen nicht befugt.

👎🏼 Der Stadtrat bewirkte mit seinem Vorgehen ein riesiges Chaos und eine absolut unfaire Situation für die Quartiere, die 50 Prozent der Bevölkerung hinter ihre Petitionen bringen mussten.

👍🏼 Die Kommission für Öffentliches und Sicherheit versuchte, die Vorlage in vernünftige Bahnen zu retten.

❌ Die linke Mehrheit im Gemeinderat (inkl. EVP/GLP) drängt auf noch mehr Tempo-30-Zonen und winkte die Vorlage inkl. der Bachgasse durch.

Weisung 87/2021 der Sekundarschulpflege: BWS, Ersatzneubau Pavillon und Ersatz Heizungsanlage, Genehmigung Ausführungskredit von CHF 7’815’000 (inkl. MWST) & Weisung 99/2021 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Freiestrasse, Ersatz Heizungs- anlage, Genehmigung Ausführungskredit von Fr. 398’024 (inkl. MWST)

🧐 Zwei Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben.

👍🏼 Beide Vorhaben sind notwendig und scheinen durchdacht und sinnvoll budgetiert.

✔️ Der Gemeinderat stimmte beiden Vorlagen zu.

Weisung 102/2021 des Stadtrates: Volksinitiative «Kulturland-Initiative für Nänikon: Landwirtschaft statt Betonklötze!», Umsetzungsvorlage & Weisung 103/2021 des Stadtrates: Gegenvorschlag zur «Initiative gegen den sinnlosen Bau der neuen Greifenseestrasse in Nänikon!», Umsetzungsvorlage

🧐 Die Umsetzungsvorlagen zu den kürzlichen Volksabstimmungen.

👍🏼 Die SVP respektiert den Volkswillen.

👎🏼 Die Umsetzung bei der Kulturlandinitiative ist aber wohl unmöglich und nicht stufengerecht. Deshalb lehnt die SVP diese Umsetzung ab.

✔️ Der Gemeinderat stimmte beiden Vorlagen zu.

Postulat 616/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen in Uster auf städtischen Liegenschaften & Postulat 615/2021 von Peter Mathis-Jäggi (SP) und Marius Weder (SP): Mehr Solaranlagen auf den Liegenschaften der Sekundarschule

🧐 Der Stadtrat hat ausführlich dargelegt, auf welchen Dächern sich Solarpanels eignen.

👍🏼 Eine grundsätzliche Auslegeordnung.

👎🏼 Eben nur eine Auslegeordnung. Die Stadt kommt damit keinen Schritt weiter.

👍🏼 Die SVP-Vorstösse zum Thema stehen dagegen für «Machen! Nicht es bitzeli luege…»

✔️ Der Gemeinderat erledigte die beiden Postulate.