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Gemeinderatssitzung vom 8. Februar 2021 – Bericht

Über nachfolgende Geschäfte befand der Gemeinderat Uster an seiner Sitzung vom 8. Februar 2021.

Interpellation 609/2020 von Andreas Pauling (Grünliberale): Steigerung der Ustermer Solarstromproduktion; Unterstützung

Worum geht es?
Die Interpellation fordert einen schnellen Anstieg an Ustermer Solarstrom.

👎🏼 Schlecht vorbereitete, viel zu oberflächliche Anfrage an den Stadtrat mit fehlenden Sachverständnis.

👎🏼 Erneute Verschwendung von städtische Ressourcen für die Bearbeitung einer inhaltslosen Anfrage.

👍 Die SVP Uster ist nicht gegen Solarstrom, findet aber, dass Vorstösse konkreter und lösungsorientierter sein sollen.

❌ Der Gemeinderat überwies die Interpellation gegen die Stimmen der SVP an den Stadtrat zur Beantwortung.

 

Weisung 44/2020 der Primarschulpflege: Neubau Schulhaus Krämeracker, Bauabrechnung inkl. Zusatzkredit

Worum geht es?
Abnahme der Bauabrechnung, nach der Prüfung durch den Gemeinderat.

✔ Der Gemeinderat stimmt der Bauabrechnung einstimmig zu.

 

Weisung 72/2020 der Primarschulpflege, Einführung Morgenbetreuung ab Schuljahr 2022/23, Kredit

Worum geht es?
Die Primarschule will eine flächendeckende Morgenbetreuung an den Primarschulen einführen. Ab dem Schuljahr 2022/23 sollen Eltern ihre Kinder um 07.30 Uhr abgeben können, ab dem Schuljahr 2023/24 bereits ab 07.00 Uhr inkl. Morgenessen. Die RPK beantragt gleich die Variante 07.00 Uhr inkl. Morgenessen ab Schuljahr 2022/23.

Kosten: jährlich CHF 302’000.-

 👉🏼 Die SVP-/EDU-Fraktion sprach sich dagegen aus. Dies, weil das Angebot über das gesetzliche notwendige Mass hinaus geht. Einmal mehr wird das Geld nicht in die Bildung/Wissensvermittlung, sondern in alles drumherum investiert. Alle Ustermer Steuerzahlenden zahlen die Zeche, egal ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Zudem konkurrenziert die Schule damit private Angebote und Arrangements. Ebenso wird nicht hinterfragt, ob es sinnvoll für die Kinder ist.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der RPK zu und bewilligt einen Kredit von jährlich CHF 302’000.-. Ausser der SVP stimmten alle anderen Parteien für diese flächendeckende, teure Variante ab 07.00 Uhr.

Mehr zur Haltung der SVP gegenüber der Einführung der Morgenbetreuung lesen Sie im Referat von Gemeinderätin Anita Borer.

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