Mitmachen
Artikel

Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2022 – Bericht

Verkürzung Barriereschliesszeiten, Strassenunterführung, Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grunds und Tempo-30-Zonen – an der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2022 standen wichtige Themen auf der Traktandenliste. Lesen Sie hier mehr darüber.

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung im Video.

Einzelinitiative 665/2022 Daniel Schnyder: Verkürzung Barrierezeiten

🧐 Die Stadt Uster soll zusammen mit den SBB und dem Kanton Massnahmen ergreifen, um die Barriereschliesszeiten in Uster zu verkürzen. Die Einzelinitiative von SVP-Stadtratskandidat Daniel Schnyder greift ein tagtägliches Anliegen von tausenden Personen auf.

👍🏼   Offenbar ist das Anliegen gar keine so grosse Hexerei. Das soll nun geprüft und dargelegt werden.

👉🏼  Nur die bürgerlichen Parteien stimmten für die vorläufige Unterstützung. Die Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP und EVP stimmten nicht dafür.

✔️  Der Gemeinderat unterstützt die Einzelinitiative vorläufig mit den bürgerlichen Stimmen.

 

Weisung 108/2021 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818

🧐 Der Pilotbetrieb der Buslinie 818 soll weiterhin finanziert werden, mit dem Ziel der Übernahme durch die VZO in den nächsten Jahren.

👉🏼  Wegen Corona sind die bisherigen Zahlen nur wenig aussagekräftig.

👍🏼   Die Pünktlichkeit der Buslinie 812 konnte durch die neue Linie 818 massiv verbessert werden.

👍🏼   Für die SVP geht es um die Grundsatzfrage, ob das Sportzentrum direkt und prominent mit einer ÖV-Linie erschlossen wird.

👎🏼   Der Pilotbetrieb kostet insgesamt gegen 1.5 Mio Franken für die nächsten Jahre.

✔️  Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

 

Weisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung

🧐 Der Zweckverband für die Schulzahnklinik soll aufgehoben werden.

👉🏼  Die Klinik soll neu durch die Primarschule bzw. die Stadt Uster mit Anschlussverträgen betrieben werden.

👎🏼   Die Auflösung des Zweckverbands ist durchaus anzustreben. Die Integration in die Stadtverwaltung ist aber die allerschlechteste Lösung. Eine externe Variante wäre anzustreben.

👎🏼   Der Stadtrat und die Primarschulpflege operieren zeitlich wieder einmal auf den letzten Drücker.

👎🏼   Die Auflösung des Zweckverbands sei die einzige Möglichkeit.

❌  Der Gemeinderat beantragt der Stimmbevölkerung die Auflösung des Zweckverbands entgegen den bürgerlichen Voten.

 

Postulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP): Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon

🧐 Die Unterführung zwischen Werrikon und Uster soll verhindert werden.

👉🏼  Die SVP Uster hat sich immer für ein Gesamtkonzept eingesetzt. Einzelne Punkte zu verhindern, bevor das Gesamtbild erstellt ist, ist nicht zielführend.

👉🏼  Die Bedenken aus Werrikon/Nänikon sind nicht von der Hand zu weisen.

👎🏼   Der rot/grüne Stadtrat und der grüne Baudirektor des Kantons Zürich werden niemals eine neue Autounterführung in Uster bauen. Eigentlich ist die ganze Diskussion obsolet.

✔️  Der Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

 

Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren»

🧐 Der Stadtrat soll bei der Energie Uster Einfluss auf die Anlagestrategie der Pensionskassengelder nehmen.

👎🏼   Die Energie Uster AG ist eine eigenständige Firma und der Stadtrat hat sich nicht in die Anlagestrategie einzumischen. Das ist Sache des Verwaltungsrates, präsidiert durch Stadtrat Stefan Feldmann.

👎🏼   Die Kritik an der heutigen Pensionskasse basiert auf lediglich formalen Punkten (gewisse Dokumente würden nicht vorgelegt etc.).

❌  Der Gemeinderat überwies das Postulat durch die linken Stimmen.

 

Postulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP): «Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund reduzieren!»

🧐 Der Gemeinderat legte zwar kürzlich ein neues Gebührenreglement fest. Die Gebührenhöhe aber wird durch den Stadtrat festgesetzt. Die Gebühren sollen nun reduziert werden.

👉🏼  Eigeninitiative und Geschäftsideen in Uster sollen nicht durch (zu) hohe Gebühren unterdrückt werden.

❌  Die linke Mehrheit im Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

 

Postulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates

🧐 Die Stadt Uster soll einen eigenen Ausländer-Beirat schaffen.

👉🏼  Die Mitbestimmungsmöglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer ist längst erfunden. Sie heisst Einbürgerung. Diverse Kulturvereine bewegen sich schon im Umkreis der Stadtverwaltung.

👎🏼   Ein Wahlkampf-Vorstoss der SP. Eine einzelne Bevölkerungsgruppe wird bevorzugt. Wo bleibt der Beirat für die LGBTIQ-Community? Der Beirat für die Fussgängerinnen? Der Beirat für die Freunde der rätoromanischen Sprache?

✔️  Der Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

 

Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!»

🧐 Die «Spielregeln» für die Einführung von Tempo-30-Zonen sollen geändert werden.

👉🏼  Nach der Volksabstimmung von 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen erliess der Stadtrat die Voraussetzungen für die Quartiere. Kürzlich warf er diese Spielregeln eigenmächtig über den Haufen.

👎🏼   Wenn sich der Volkswille geändert haben soll, dann soll die GLP doch eine Volksinitiative starten.

👎🏼   Der rot/grüne Stadtrat ist natürlich Feuer und Flamme.

👉🏼 Die SVP wehrt sich nicht pauschal gegen Tempo 30. Sondern insbesondere gegen die Salamitaktik zur Umgehung des Volkswillens.

❌  Der Gemeinderat überwies diesen Vorstoss.

 

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP Uster
Daniel Schnyder
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden