Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2022 – Bericht

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung im Video.

Einzelinitiative 665/2022 Daniel Schnyder: Verkürzung Barrierezeiten

🧐 Die Stadt Uster soll zusammen mit den SBB und dem Kanton Massnahmen ergreifen, um die Barriereschliesszeiten in Uster zu verkürzen. Die Einzelinitiative von SVP-Stadtratskandidat Daniel Schnyder greift ein tagtägliches Anliegen von tausenden Personen auf.

👍🏼   Offenbar ist das Anliegen gar keine so grosse Hexerei. Das soll nun geprüft und dargelegt werden.

👉🏼  Nur die bürgerlichen Parteien stimmten für die vorläufige Unterstützung. Die Mitglieder der SP, der Grünen, der GLP und EVP stimmten nicht dafür.

✔️  Der Gemeinderat unterstützt die Einzelinitiative vorläufig mit den bürgerlichen Stimmen.

Weisung 108/2021 des Stadtrates: Öffentlicher Verkehr Stadt Uster, Buslinie 818

🧐 Der Pilotbetrieb der Buslinie 818 soll weiterhin finanziert werden, mit dem Ziel der Übernahme durch die VZO in den nächsten Jahren.

👉🏼  Wegen Corona sind die bisherigen Zahlen nur wenig aussagekräftig.

👍🏼   Die Pünktlichkeit der Buslinie 812 konnte durch die neue Linie 818 massiv verbessert werden.

👍🏼   Für die SVP geht es um die Grundsatzfrage, ob das Sportzentrum direkt und prominent mit einer ÖV-Linie erschlossen wird.

👎🏼   Der Pilotbetrieb kostet insgesamt gegen 1.5 Mio Franken für die nächsten Jahre.

✔️  Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

Weisung 110/2021 des Stadtrates: Zweckverband Schulgesundheitspflege Uster-Greifensee, Auflösung Zweckverband und Abschluss Anschlussvertrag, Abstimmungsempfehlung

🧐 Der Zweckverband für die Schulzahnklinik soll aufgehoben werden.

👉🏼  Die Klinik soll neu durch die Primarschule bzw. die Stadt Uster mit Anschlussverträgen betrieben werden.

👎🏼   Die Auflösung des Zweckverbands ist durchaus anzustreben. Die Integration in die Stadtverwaltung ist aber die allerschlechteste Lösung. Eine externe Variante wäre anzustreben.

👎🏼   Der Stadtrat und die Primarschulpflege operieren zeitlich wieder einmal auf den letzten Drücker.

👎🏼   Die Auflösung des Zweckverbands sei die einzige Möglichkeit.

❌  Der Gemeinderat beantragt der Stimmbevölkerung die Auflösung des Zweckverbands entgegen den bürgerlichen Voten.

Postulat 651/2021 von Paul Stopper (BPU), Matthias Bickel (FDP), Ulrich Schmid (CVP) und Rolf Denzler (SVP): Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon

🧐 Die Unterführung zwischen Werrikon und Uster soll verhindert werden.

👉🏼  Die SVP Uster hat sich immer für ein Gesamtkonzept eingesetzt. Einzelne Punkte zu verhindern, bevor das Gesamtbild erstellt ist, ist nicht zielführend.

👉🏼  Die Bedenken aus Werrikon/Nänikon sind nicht von der Hand zu weisen.

👎🏼   Der rot/grüne Stadtrat und der grüne Baudirektor des Kantons Zürich werden niemals eine neue Autounterführung in Uster bauen. Eigentlich ist die ganze Diskussion obsolet.

✔️  Der Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren»

🧐 Der Stadtrat soll bei der Energie Uster Einfluss auf die Anlagestrategie der Pensionskassengelder nehmen.

👎🏼   Die Energie Uster AG ist eine eigenständige Firma und der Stadtrat hat sich nicht in die Anlagestrategie einzumischen. Das ist Sache des Verwaltungsrates, präsidiert durch Stadtrat Stefan Feldmann.

👎🏼   Die Kritik an der heutigen Pensionskasse basiert auf lediglich formalen Punkten (gewisse Dokumente würden nicht vorgelegt etc.).

❌  Der Gemeinderat überwies das Postulat durch die linken Stimmen.

Postulat 656/2021 von Hans Denzler (SVP), Barbara Schäufele-Keel (SVP) und Silvan Dürst (SVP): «Gewerbe und Gastronomie unterstützen – Gebühren für die Benützung von öffentlichem Grund reduzieren!»

🧐 Der Gemeinderat legte zwar kürzlich ein neues Gebührenreglement fest. Die Gebührenhöhe aber wird durch den Stadtrat festgesetzt. Die Gebühren sollen nun reduziert werden.

👉🏼  Eigeninitiative und Geschäftsideen in Uster sollen nicht durch (zu) hohe Gebühren unterdrückt werden.

❌  Die linke Mehrheit im Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

Postulat 657/2021 von Martin Camponovo (SP): Schaffung eines Ausländer- und Ausländerinnen-Beirates

🧐 Die Stadt Uster soll einen eigenen Ausländer-Beirat schaffen.

👉🏼  Die Mitbestimmungsmöglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer ist längst erfunden. Sie heisst Einbürgerung. Diverse Kulturvereine bewegen sich schon im Umkreis der Stadtverwaltung.

👎🏼   Ein Wahlkampf-Vorstoss der SP. Eine einzelne Bevölkerungsgruppe wird bevorzugt. Wo bleibt der Beirat für die LGBTIQ-Community? Der Beirat für die Fussgängerinnen? Der Beirat für die Freunde der rätoromanischen Sprache?

✔️  Der Gemeinderat überwies das Postulat nicht.

Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren!»

🧐 Die «Spielregeln» für die Einführung von Tempo-30-Zonen sollen geändert werden.

👉🏼  Nach der Volksabstimmung von 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen erliess der Stadtrat die Voraussetzungen für die Quartiere. Kürzlich warf er diese Spielregeln eigenmächtig über den Haufen.

👎🏼   Wenn sich der Volkswille geändert haben soll, dann soll die GLP doch eine Volksinitiative starten.

👎🏼   Der rot/grüne Stadtrat ist natürlich Feuer und Flamme.

👉🏼 Die SVP wehrt sich nicht pauschal gegen Tempo 30. Sondern insbesondere gegen die Salamitaktik zur Umgehung des Volkswillens.

❌  Der Gemeinderat überwies diesen Vorstoss.