Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 – Bericht
Ein autofreies Zentrum und Tempo-30-Zonen beschäftigen den Gemeinderat nach wie vor. Zwei Postulate wurden dazu behandelt. Die Energie Uster legt den Geschäftsbericht 2021 vor, was Anlass zur Diskussion bietet. Lesen Sie mehr dazu im nachfolgenden Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022.
Weisung 111/2022 der Primarschulpflege: Projekt «Tagesschule», Kreditabrechnung
Die Kreditabrechnung wurde in der RPK sowie im Gemeinderat einstimmig angenommen und gab keinen Anlass zur Diskussion.
Weisung 10/2022 des Stadtrates: Entwicklung Zeughausareal, Phase 5 – Leitbild sowie Architekturwettbewerb, Projektabrechnung
🧐 der 5 Phasenplan findet heute einen Abschluss.
👍🏼 24’000 Franken wurden eingespart.
👍🏼 Kosten-bewusst sein und klare Vorgaben sind wichtig.
✔ Die Weisung wurde einstimmig angenommen.
Weisung 5/2022 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2021
🧐 In der Weisung wird der Geschäftsbericht der Energie Uster AG dem Gemeinderat zur Abnahme vorgelegt.
👉🏼 Die Energie Uster ist eine Erfolgsgeschichte, die stadteigene Aktiengesellschaft ist auch in diesem Jahr sehr erfolgreich und bietet den Kunden eine hohe Energieverfügbarkeit, sie erkennen Trends frühzeitig und sind anderen Netzbetreibern immer eine Nasenlänge voraus.
👍🏼 Jahresgewinn von 3,13 Mio. Franken
👍🏼 Erstellung von PV-Anlagen, Fertigstellung Wärmeverbund Spital, Smartmeetering Rollout auf 80 Prozent.
👎🏼 Steigender politischer Druck von Links/Grün durch Einmischungen jeglicher Art.
👎🏼 schwierige politische Verhältnisse für Energiebeschaffung und Mehrkosten (Ukraine-Krieg, erzwungene und missratene Energiewende der Links/Grünen).
👎🏼 Einkauf von grüner Energie mittels Zertifikaten -> die Kunden wünschen das so.
✔Der Gemeinderat nimmt den Geschäftsbericht einstimmig zur Kenntnis.
Postulat 655/2021 von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (Grünliberale): «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren»; Bericht und Antrag des Stadtrates
🧐 Das Postulat fordert die nachhaltige Investition der Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG.
👉🏼 Der Stadtrat hält richtigerweise fest, dass die Stadt Uster als Hauptaktionärin der Energie Uster AG nicht für deren Vorsorgelösung zuständig ist.
👎🏼 Die grünen Postulanten wollen oder können diese Zuständigkeiten nicht verstehen und wollen hier Einfluss nehmen.
✔ Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.
Postulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021; Bericht und Antrag des Stadtrates
🧐 Das Postulat forderte die Sperrung des Zentrums von Uster im Sommer 2021.
👉🏼 Der Stadtrat will nun im Frühling 2023 das Zentrum für zwei Wochen für den Verkehr sperren und seine Vision der Zukunft testen.
👎🏼 Die Sperrung gleicht einem Schnellschuss, die Rahmenbedingungen fehlen gänzlich. Das Konzept ist eher lau. Der zündende Funke fehlt. Für die Umsetzung werden 60‘000 Franken in das Budget 2023 aufgenommen werden müssen. Das kann es noch nicht sein.
👍🏼 Ein Versuch ist besser als eine direkte Umsetzung ohne Erfahrung. Wir alle wünschen uns ein verkehrsarmes /-beruhigtes /-befreites Zentrum.
❌ Der Gemeinderat stimmte der zustimmenden Erledigung des Postulats zu. Die SVP/EDU-Fraktion konnte diesem Bericht nicht zustimmen.
Postulat 658/2021 der Grünliberale/EVP-Fraktion: «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren!»; Bericht und Antrag des Stadtrates
🧐 Das Vorgehen ist zu überdenken. Die Strasse gehört auch bei Tempo 30 dem Auto und Fahrrad. Welches ist das richtige Instrument für die Einführung von Tempo 30? In unseren Augen ist dies der kantonale Verkehrsrichtplan. Die Revision ist daher abzuwarten.
👉🏼 Der Stadtrat will das bisherige Vorgehen ändern und einen Volksentscheid umgehen. Das richtige Vorgehen wäre eine Volksinitiative, sodass das Volk entscheiden kann.
👍🏼 Mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer ist wünschenswert.
👎🏼 Verursacht unnötige Zusatzkosten in der Verwaltung.
👎🏼 Nicht der Stadtrat darf dies entscheiden.
❌ Der Gemeinderat stimmte entgegen der Meinung der SVP / EDU Fraktion der Überweisung des Postulats zu.
Postulat 663/2021 (statt Motion, Umwandlung) von Natalie Lengacher (Grüne), Marco Ghelfi (Grüne) und Patricio Frei (Grüne): «Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster»; Bericht und Antrag des Stadtrates
🧐 Das Postulat fordert die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum in Uster.
👉🏼 Die Postulanten warten das Stadtentwicklungskonzept nicht ab, sondern fordern bereits Extrawürste. Die Stadt Zürich macht es vor, preisgünstiger Wohnraum wird nicht fair verteilt, führt zu Vetternwirtschaft und schädigt den Immobilienmarkt.
👎🏼 Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft keine Lösungen, sondern Probleme und Ungerechtigkeiten.
👎🏼 Investoren sollen entscheiden, welcher Wohnraum gebaut wird.
✔ Das Postulat wird abgeschrieben, aber die links-grünen Forderungen bleiben bestehen.
Postulat 501/2022 von Andrea Grob (FDP), Jürg Krauer (FDP) und Gianluca Di Modica (FDP): Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor Stationär»; erste Stellungnahme des Stadtrates (Entgegennahme)
🧐 Die demographische Änderung geht auch an Uster nicht vorbei. Der Bedarf an Betreuung nimmt stark zu. Die innere Familiäre Betreuung nimmt ab.
👉🏼 Die SVP / EDU Fraktion begrüsst den Erhalt der Autonomie und unterstützt das Postulat.
✔Der Gemeinderat hat das Postulat einstimmig überwiesen.