Gemeinderatssitzung vom 31. August 2020

Weisung 50/2020 der Sekundarschulpflege: Schulhaus Krämeracker, Umbau Klassenzimmer, Genehmigung Baukredit von CHF 750’000 (inkl. MWST)

1957 wurde das Schulhaus gebaut. Die Klassenzimmer sind teilweise nur 57m2 anstatt 72m2 gross. Aus diesem Grund sollen die mittleren Klassenzimmer aufgehoben werden, sodass die äusseren Zimmer grösser werden. Der neue Zwischenraum dient als Gruppenraum.

– Nicht ganz günstig
– Zusätzliche Miete im neuen Schulhaus vorausgesetzt

+ Grundsätzlich unbestritten
+ Minimaler Ausbau, keine Schadstoffsanierung notwendig
+ Aus sechs kleinen Zimmer werden 4 angemessen Schulzimmer

✔ Der Gemeinderat stimmt dem Baukredit einstimmig zu.

Weisung 35/2019 des Stadtrates: Kiosk Schifflände, Ersatzbau, Bewilligung Projektierungskredit (Phase 3)

Der jetzige Kiosk steht in der Freihaltezone. Dies wurde durch den Gemeinderat schon längst geändert und bildet die Grundlage für das Restaurant. Ziel sollte es sein, ein gutes und allen Bedürfnissen entsprechendes Projekt zu realisieren.

– Offen wer zukünftige Pächter/in ist (hohe Investitionskosten / fehlende Mitsprache)
– Exklusive und teure Parkanlage
– Situation der Segelbote ungeklärt

+ Einen Schritt weiter in einer langen Geschichte
+ Ein gutes Projekt
+ Darlehen von CHF 90’000.- für Verein Pavillon Nouvel soll gekündigt werden

✏️ Kürzungsantrag von CHF 8’000.- war umstritten und wurde zugestimmt

✔ Der Gemeinderat stimmt dem Projektierungskredit von CHF 497’00.- zu.

Weisung 60/2020 des Stadtrates: Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg

Mit Baulinien soll die Veloroute (GR-Beschluss von 1984) über die teilweise private und mit Fahrverboten belegte Breitackerstrasse gesichert werden.

– Teilweise Enteignung der Anwohner ohne Einigung bevorstehend

+ Velozubringer zum Bahnhof zur Entlastung der Brunnenstrasse
+ Bereinigung der alten Flurwege
+ Baulinien fallen zugunsten der Grundeigentümer aus

= SVP/EDU-Fraktion gespalten, insbesondere aufgrund der möglichen Enteignung

✔ Der Gemeinderat setzte mit einer Mehrheit die Baulinien fest.

Weisung 62/2020 der Primarschulpflege: Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule, Schlussbericht

Die Primarschulpflege hat ein «Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung» entwickelt, das vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden soll.

– Tagesschule ist nicht berücksichtigt
– Gemäss Konzept steht ein grosser Investitionsbedarf für die Zukunft an

+ Zukünftig sollten weniger «Feuerwehr-Anträge» der Primarschulpflege erfolgen
+ Das Konzept ermöglicht eine vorausschauende Planung.

= Die SVP-/EDU-Fraktion nimmt die Vorlage zur Kenntnis; Sie wird jedes einzelne Projekt zum vorliegenden Zeitpunkt kritisch anhand der aktuellen pädagogischen und finanziellen Verhältnisse prüfen.

✔ Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht zustimmend zur Kenntnis.

Postulat 558/2019 der FDP-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster; Bericht und Antrag

Der Umweltbericht sollte durch den Nachhaltigkeitsbericht abgelöst werden. Dieser Bericht sollte keine Strategie sein, sondern ein Reporting.

– Kein Mehrwert ersichtlich
– hohe Finanzielle und Personelle Ressourcen (CHF 19’000.- und 15 Stellenprozente)

+ Frühzeitige Nachhaltigkeitsbeurteilung

= Die Antwort vom Stadtrat zielt völlig am Postulat vorbei. Einem Zusatzbericht stimmen wir aber zu.

❌ Der Gemeinderat lehnt den Ergänzungsbericht ab.

✔ das Postulat wurde angenommen.

Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger

Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren Schulwegen

Beide Geschäfte vertagt