Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2022 – Bericht

Weisung 109/2022 der Primarschulpflege: Musikschule Uster-Greifensee (MSUG), Genehmigung eines jährlichen Kredits von 107’920 Franken für die Anpassung des Verteilschlüssels der Betriebskosten

🧐       Es geht darum den Verteilschlüssel so anzupassen, dass die Elternbeiträge minimiert werden.

👍🏼    ausgeglichene Lehrergehälter sind wünschenswert.

👍🏼   dem Verein soll Sorge getragen werden.

👎🏼 Umverteilung der Kosten löst das Problem nicht.

✔️     der Gemeinderat hat entgegen der SVP/EDU-Meinung der Weisung zugestimmt.

Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren Schulwegen (Postulatsantwort)

🧐   Der Stadtrat legte eine grosse Auslegeordnung vor, aber leider ohne wirklich konkrete Resultate. Es soll ein weiteres Gutachten erstellt werden.

👍🏼 Mit sicheren Schulwegen sollen die Selbstständigkeit der Kinder gefördert und die Anzahl Schulbusfahrten reduziert werden.

👎🏼   Das Gutachten soll zählbare Resultate bringen, ansonsten kann man sich das (Steuer-) Geld sparen.

✔️     Der Gemeinderat erledigte das Postulat im zustimmenden Sinne.

Postulat 672/2022 der FDP/Die Mitte-Fraktion: Betrieb der künftigen Sammelstelle durch ein auf Recycling spezialisiertes privates Unternehmen

🧐   Die Hauptsammelstelle Dammstrasse platzt aus allen Nähten und daher plant die Stadt Uster einen Ersatzbau, welcher gemäss kürzlichem Beschluss des Stadtrates auf städtischem Land in der Loren realisiert werden soll. Es ist daher spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Kosten-Nutzen-Vergleich verschiedener Betriebsmodelle.

👍🏼 Standort soll geklärt werden.

👍🏼 Lösung über einen privaten Anbieter ist prüfenswert.

✔️     Der Gemeinderat überwies das Postulat einstimmig.

Postulat 673/2022 von Peter Mathis-Jäggi (SP), Natalie Lengacher (Grüne), Walter Meier (EVP) und Eveline Fuchs (Grüne): Tempo-30-Einschränkung (fix oder temporär) im Bereich Sulzbacherstrasse – Steigstrasse auf der Aathalstrasse

🧐   Auf einem Bereich der Aathalstrasse soll der Stadtrat beim Kanton eine Tempo 30-Massnahme anstreben.

👍🏼   Da es sich um einen Schulweg handelt, wäre eine zeitlich beschränkte Massnahme (typische Schulwegzeiten) wie in Niederuster durchaus denkbar.

👉🏼  Bei der kürzlich sanierten Strasse wurden die Schwachstellen beachtet und behoben. Der Kanton sieht keine Notwendigkeit für weitere Massnahmen. Der Stadtrat macht sich bereits ausserhalb des Postulats für gute Schulwege stark. Alle Forderungen des Postulats sind bereits erfüllt.

❌  Die linke Ratsmehrheit überwies das überflüssige Postulat.

Weisung 2/2022 des Stadtrates: Revision der Verordnung über die Gemeindezuschüsse

🧐 Im Januar 2021 trat das revidierte Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform) in Kraft. Unter anderem werden dadurch neu deutlich höhere Mietkosten anrechenbar. Infolgedessen drängt sich eine Anpassung der Gemeindezuschüsse auf.

👉🏼 Die Stossrichtung, dass die bisher pauschalen Gemeindezuschüsse neu zweckgebunden und schwerpunktmässig für nicht gedeckte Mietzinse verwendet werden sollen, befürworten wir. Aus unserer Sicht ist damit eine bedarfsgerechtere und einheitlichere Ausrichtung der Zuschüsse möglich.

👉🏼 Die Änderung der Verordnung hat auch bei uns einige Fragen aufgeworfen. Die Bedenken, u.a. des Seniorenrats, dass Seniorinnen und Senioren ihre Lebenskosten mit zunehmendem Alter nicht mehr decken können, nehmen wir sehr ernst. Es leuchtet ein, dass insbesondere auch dieser Aspekt der Lebensbedarfskosten darüber entscheidet, ob eine Person frühzeitig ins Altersheim eintritt.

❌ Der Antrag der SP packte weitere Anspruchsgruppen wie Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente, einer Invalidenrente oder einer Hinterlassenenrente in das Gesetz, obwohl diese mehrheitlich durch andere Leistungen bereits eine Entlastungsmöglichkeit haben.

✔️ Die Weisung wurde letztlich angenommen, wodurch eine bedarfsgerechte Ausschüttung der Gemeindezuschüsse erfolgt und letztlich jährliche Einsparungen von rund 400’000 Franken möglich sind.