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Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021 – Bericht

Globalbudgets 2021, BVK und Projektierungskredit Bewilligung Schulhaus Oberuster – lesen Sie hier einen Auszug der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021.

Weisung 96/2021 des Stadtrates: Globalbudgets 2021, Nachtragskredite GF Heime Uster und GF Sport

🧐 Die zwei Geschäftsfelder benötigen Nachtragskredite für das Jahr 2021.

👉🏼 Im GF Sport sind die fehlenden Hallenbad-Eintritte die Haupt-Verursacher für die Differenz. Beim GF Heime mischen sich strukturelle und Corona-bedingte Probleme.

👎🏼 Die Heime hatten Mühe, dem Gemeinderat die für die Beurteilung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Es macht den Anschein, als ob sich die Heime nur unter höchstem Druck etwas bewegen. Gewisse Massnahmen wurden aber ergriffen. Beim GF Sport ist ärgerlich, dass die Reinigung des Hallenbades während der eigentlich offenen Zeit durchgeführt wurde.

👉🏼 Aus Transparenzgründen soll der Jahresverlust der Heime voll ausgewiesen und nicht durch einen Nachtragskredit überdeckt werden. Es fehlen insbesondere Einnahmen.

👍🏼 Dem NTK für das GF Sport kann zugestimmt werden.

✔️/🚫 Der Gemeinderat stimmte der Weisung insgesamt zu.

 

Weisung 88/2021 des Stadtrates: BVK (Personalvorsorge), Senkung der Eintrittsschwelle, Genehmigung jährlich wiederkehrender Kredit von 120’000 Franken

🧐 Angestellte mit Jahreslöhnen von rund CHF 14’000 sollen ebenfalls in die BVK aufgenommen werden («normale» Grenze bei rund CHF 21’000).

👍🏼 Es profitieren insbesondere Reinigungsangestellte im Niedriglohnbereich.

👎🏼 Die Stadt übernimmt freiwillig 60% der BVK-Beiträge. Das ist auch in der Privatwirtschaft eher unüblich. 50/50 wäre fair.

👉🏼 Da die Massnahme insbesondere Frauen mit wahrscheinlich mehreren Kleinjobs zugute kommt, stimmen wir der Vorlage zu. Die Stadt hat schon für «Dümmeres» Geld ausgegeben.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

 

Weisung 94/2021 der Primarschulpflege: Schulhaus Gschwader, Sanierung Turnhalle und Erweiterung Tagesstrukturen, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 600’000 inkl. MWST

Weisung 95/2021 der Primarschulpflege; Schulhaus Oberuster, Aufstockung Neubau, Bewilligung Projektierungskredit von CHF 885’000 inkl. MWST

🧐 Für zwei Schulhäuser sollen Sanierungen und Erweiterungen projektiert werden.

👍🏼 Der Sanierungsbedarf (und auch ein Erweiterungsbedarf) sind unbestritten.

👎🏼 Die Primarschulpflege strebt in einem Selbstverständnis die Luxuslösungen an. Es werden mehr Neben- und Gruppenräume als eigentlicher Schulraum geschaffen.

👉🏼 Die SVP fordert, dass die Projektierungen fair und transparent vorgenommen werden. Es sollen mehrere Varianten (wünschenswert/notwendig) aufgezeigt werden.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

 

Weisung 93/2021 des Stadtrates: Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), Umsetzung Stadt Uster, Kommunale Nutzungsplanung, Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), Festsetzung

🧐 Aufgrund einer kantonalen Vorgabe muss jede Gemeinde einen Mehrwertabgabesatz bestimmen. Dieser darf zwischen 0 – 40% sein. Damit sollen Auf- und Umzonungen durch die Grundeigentümer abgegolten werden. Das Geld fliesst in einen Fonds für die Stadtentwicklung.

👍🏼 Eine gewisse Abgabe wird nicht bestritten. Die Abgabe soll aber fair und nachhaltig sein.

👎🏼 Die rot/grüne Stadtregierung will (natürlich) die maximal mögliche Abgabe abschöpfen. Es ist aber gar nicht bekannt, welche Mittel für die Stadtentwicklung benötigt werden. Es wird zwar möglicher Wohnraum geschaffen, er wird aber nicht günstig geschaffen. Die Vorlage widerspricht eigentlich der angestrebten Verdichtung.

🚫 Der Gemeinderat stimmte der Weisung – entgegen SVP/EDU/FDP/CVP (CVP neuerdings «Die Mitte») – zu.

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