Gemeinderatssitzung vom 21. September 2020

Einzelinitiative 536/2019 von Moira Spohn: Klimanotstand, Änderung der Gemeindeordnung; Bericht und Antrag des Stadtrates sowie Mitbericht der Sekundarschulpflege

In der Gemeinde Uster soll der Klima-Notstand ausgerufen werden. Der Stadtrat will den Notstand nicht ausrufen, aber neue Klima-Ziele in die Gemeindeordnung schreiben lassen.

– Die Ausrufung eines Notstandes ist jenseits von Gut und Böse.

+ Detaillierte Klimaziele gehören nicht in die Stadt-Verfassung, sondern in eine Strategie auf Verwaltungsebene.
+ Die Umsetzungsvorlage des Stadtrates ist mangel- und lückenhaft und sollte zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.
+ M. Spohn war an der GR-Sitzung persönlich anwesend.

❌ Der Gemeinderat folgte dem Rückweisungsantrag der SVP/EDU nicht.
❌ Der Gemeinderat will den Umweltartikel in die Gemeindeordnung nehmen.

Weisung 65/2020 des Stadtrates: Nachtragskredit 2020 Covid-19-Pandemie

Der Stadtrat beantragt rund 6 Millionen Franken Nachtragskredit für 2020. Die Corona-Krise wird als pauschale Begründung für die Mehrausgaben angefügt.

– Die Begründung in der Weisung ist oberflächlich und pauschal. Es wird keinerlei Sparpotential ausgelotet.
– Das Parlament in Uster steuert über Ziele und Leistungen. Die Weisung äussert sich mit keinem Buchstaben zu den Auswirkungen.
– Das Parlament soll ohne Information das Jahresbudget um 6 Millionen erhöhen. Das ist nicht seriös.

❌ Ein Rückweisungsantrag der SVP/EDU scheiterte.
❌ Der Gemeinderat bewilligte gegen die Stimmen der SVP/EDU die Nachtragskredite.

Weisung 54/2020 des Stadtrates: Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone „Pfannenstielstrasse“

Im Quartier Pfannenstielstrasse soll eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Es sind keine baulichen Massnahmen nötig, nur eine neue Signalisation.

– Tempo-30-Zonen sind aus diversen Gründen nicht das Gelbe vom Ei.
– Das aktuelle Vorgehen ist eigentlich undemokratisch und unterläuft die Volksabstimmung von 2009.

+ Dennoch besteht der Wunsch aus dem Quartier und kann kostengünstig umgesetzt werden.

✎ Die SVP/EDU-Fraktion stimmte nicht geschlossen der Weisung zu.

Weisung 61/2020 des Stadtrates: Reorganisation der offenen Jugendarbeit

Die Jugendarbeit wird per 1. Januar 2021 definitiv in die Stadtverwaltung integriert.
Die Weisung hat zu keinen grösseren Diskussionen geführt.

– Beim neuen Leistungskontrakt muss genau hingeschaut werden.
– Leistungen gegenüber Greifensee seien gekürzt worden, trotz gleicher Kostenbeteiligung.

+ Synergien werden genutzt.
+ Einsparungen von CHF 30’000.- können der Frühförderung zugesprochen werden.

✔ Die Weisung wurde einstimmig angenommen.

Weisung 67/2020 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2019

Der Gemeinderat nimmt vom Geschäftsbericht 2019 der Energie Uster AG Kenntnis.
Das Geschäftsjahr sieht sehr erfreulich aus mit einem guten Geschäftsergebnis.

+ Ein minim höherer Gewinn kann ausgewiesen werden.
+ Hohe Dienstleistung und fachlich kompetente Firma.
+ Der Ökofonds konnte weiter geäufnet werden.

✔ Der Geschäftsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Postulat 573/2020 von Patricio Frei (Grüne): Weniger Laubbläser und Laubsauger

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie der Einsatz von Laubbläsern durch die Stadt und von Dritten auf dem Stadtgebiet minimiert werden kann.

Es wird Eigenverantwortung gefordert.

– Bei Kiesweg und Plätzen leidet der Boden nicht stark. Humusbildung ist zu unterbinden.
– Für gewerbliche bzw. öffentliche Einsätze keine Alternative vorhanden.
– Konzept kostet viel Geld und bringt wenig.

+ Niemand mag den Lärm der Laubbläser.
+ Thema müsste in der Motion 511 aufgenommen werden.

❌ Das Postulat wurde entgegen der SVP/EDU-Fraktion überwiesen.

Postulat 575/2020 von Karin Niedermann (SP) und Angelika Zarotti (SP): Bewegung auf sicheren Schulwegen

Der Stadtrat soll prüfen, wie Schülertransporte mit Fahrzeugen reduziert werden können.

Es wird eine gesamthafte Betrachtung gefordert.

– Es besteht die Gefahr, dass der rot-grüne Stadtrat das Postulat für eine Breitseite gegen den motorisierten Individualverkehr nutzt.

+ Die SVP/EDU-Fraktion fordert daher, dass eine neutrale Betrachtung erfolgt.

✔ Der Rat stimmte dem Postulat einstimmig zu.