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Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2020: Bericht

Nach dem katastophalen Vorgehen der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) bei der Abstimmung über den Steuerfuss im Dezember 2019, sah sich die SVP/EDU-Fraktion gezwungen, einen Stimmrechtsrekurs beim Berzirksrat einzureichen. Das abgekartete Vorgehen der Ratspräsidentin konnten wir nicht akzeptieren.

Der Ordnungsantrag der SVP/EDU-Fraktion betreffend Abstimmung mit Namensaufruf wurde nicht behandelt und der geheimen Abstimmung über den Steuerfuss den Vorzug gegeben. Mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin wurde nach dem 18:18-Resultat einer Steuererhöhung auf 94% zugestimmt. Der Bezirksrat hat festgehalten, dass die Geheimeabstimmung über den Steuerfuss nicht rechtens war. Die Abstimmung über das Budget und den Steuerfuss mussten wiederholt werden (vgl. Berichterstattung auf der Website der SVP Uster).

So kam es am 20. Januar 2020 zur Neuauflage. Nach den Ersatzwahlen der Mitglieder in die Kommissionen war es soweit. Unsere Anträge, keine Mehrausgaben ohne Anpassung der Leistungsaufträge wurde im Dezember 2019 abgelehnt. Den Mehrausgaben ohne Leistungsanpassung konnten wir damals wie heute nicht zustimmen. Ebenfalls konnten wir dem Budget 2020, das eine Steuererhöhung notwendig machte, nicht zustimmen.

Wehement haben wir uns für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 91% wie bisher eingesetzt. Dem Orddnungsantrag Abstimmung mit Namensaufruf wurde vom Rat zugestimmt. Bei der Abstimmung wurde mit 17:18 der Steuerfuss bei 91% festgelegt.

Ein für Uster sehr wichtiges Traktandum war die Abstimmungsempfehlung über die Umwandlung der Trägerschaft des Spital Uster zur «Gemeinnützigen Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» sowie in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft.

Referat Hans Keel (SVP)

Bei dem vorliegenden Antrag des Stadtrates wurde man zwangsläufig an die Debatte vom Januar 2015 erinnert. Damals ging es um die Überführung des Spital Uster in eine neue Rechtsform, in eine AG und damit auch um eine Interkommunale Vereinbarung.

Im Gegensatz zu heute hatten wir damals die Freiheit des Handelns und konnten noch selbständig über die Zukunft von unserem Spital Uster bestimmen.

Dank der SP und den Grünen haben wir damals die Chance verpasst unser Spital Uster für die Zukunft und den Konkurrenzkampf zu stärken.

Wie voraus zusehen war, hat der Wettbewerb der Spitäler zu genommen und weitere Gemeinden sind in der Zwischenzeit aus dem Zweckverband Spital Uster ausgetreten.

Mit einem Aufwand von rund 12 Milliarden Franken sind die Spitäler ein grosser Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Im Kanton Zürich werden noch weiter Spitäler geschlossen werden.

Die Frage stellt sich, kann mit der Fusion der beiden Spitäler eine Schliessung von einem der beiden verhindert werden?

Mit der Kooperation der Spitäler geht es nicht nur um eine Schliessung zu verhindern, sondern auch um Einsparungen in Milllionenhöhe. Die Fusion soll die Konkurrenzssituation zwischen dem Spital Wetzikon und Uster zu entschärfen.

Mit der neuen Grösse möchte man bei der Spitalplanung 2023 im Kanton Zürich, weiterhin kantonale Leistungsaufträge erhalten. Damit soll weiterhin eine konkurrenzfähige Spitalversorgung gewährleistet werden können.

Die SVP/EDU Fraktion ist überzeugt, dass der Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster die Zeichen der Zeit schon lange richtig erkannt haben. Mit der Fusion der beiden Spitäler wird der Bevölkerung im Oberland und im Glattal eine zukunftsichere, leistungsfähige Gesundheitsversorgung erhalten bleiben.

Das Personal beziehungsweise die Erarbeitung der Abläufe für die Zusammenarbeit sind von entscheidener Bedeutung. Da sind die Verantwortlichen und Mitarbeiter gefordert um gemeinsam mit einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit langfristig die gemeinsame Zukunft zu meistern.

Wetzikon wie Uster muss sich bewusst sein, dass nur gemeinsam der Verlust von einem Spital verhindert werden kann.

Die SVP/EDU Fraktion hat Abstimmungsempfehlung des Stadtrates unterstützt. Die neue «Gesundheitsversorgung Glatttal und Zürcher Oberland AG» wie sie mit dem Interkommunalen Vertrag geregelt wird, wurde im Gemeinderat zugestimmt.

Der Gemeinderat hat der Fusion mit 33:1 zugestimmt. Der Überführung des Spital Uster bei der Ablehnung der Fusion in eine Aktiongesellschaft wurde mit 27:8 zugestimmt.

 

Bodeninitiative

Die Bodeninitiative wie auch Umsetzungsvorlage haben wir konsequent abgelehnt. Die Forderungen der Umsetzungsvorlage sind extrem und schränken die Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften und Grundstücke unverhätlnismässig ein, weil keine Grundstücke mehr verkauft werden können.

Der von der Kommission öffentliche Sicherheit abgeänderte Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit 26:9 angenommen.

 

Baukredit für die Musikschule Uster-Greifensee

Dem Baukredit für die Musikschule Uster-Greifensee für die Erweiterung und Optimierung des Raumbedarfs im Dorfschulhaus haben wir zugestimmt unter der Bedingung, dass es sich beim Bezug der MSUG im Dorfschulhaus nicht um ein Provisorium handelt. Wir können die Planung der Primarschule nicht nachvollziehen. Die Planung und die Kosten für den Umzug der MSUG ins Hasenbühl, dann in Dorfschulhaus und weiter auf den Gerichtplatz oder Zeughaus macht für uns keinen Sinn.

Die MSUG soll im Dorfschulhaus bleiben. Damit können wir dem Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde mit 32:2 angenommen.

 

Bankstrasse 40

Der Kauf der Parzelle und Wohnhaus an der Bankstrasse 40, für Fr. 1’750’000.- wurde mit 35:0 angenommen.

Antrag Primarschule über die Verordnung über die Tagesstrukturen

 

Referat von Anita Borer (SVP)

Der Antrag der Primarschulpflege für die neue Verordnung der Tagesstrukturen ist geschickt aufgegleist. Die Verordnung muss angepasst werden und ist soweit sinnvoll formuliert. Unter dem Vorsatz, eine neue Verordnung zu lancieren, zielt die Primarschulpflege jedoch darauf hin, die Kredite für die Erweiterungen der Tagesstrukturen am Volk vorbei zu schmuggeln.

Denn künftig soll nicht mehr die Ustermer Bevölkerung, sondern die Primarschulpflege die Kredite für die Erweiterungen der Tagesstrukturen durchwinken. Begründet wird es damit, dass es gebundene Kosten seien, die so oder so gesprochen werden müssten. Dies deshalb, weil im Volksschulgesetz steht, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen anbieten müssten.

Diese Argumentation ist unlogisch:

Erstens: Was ist, wenn die Bevölkerung in der Mehrheit keine Kosten mehr für die Tagesstrukturen sprechen würde? Dies wäre eine klare Äusserung, dass der Bedarf in der Mehrheit nicht da ist und die Schule mit dem bisherigen Geld auskommen müsste. Auch dieses Szenario entspricht dem Volksschulgesetz und muss daher weiterhin möglich sein.

Zweitens: Ist «bedarfsgerecht» ein sehr dehnbarer Begriff. Es kann nicht sein, dass ein solch dehnbarer Begriff künftig gebundene Kosten nach sich zieht. Bedarfsgerecht ginge auch mit etwas weniger hohen Ansprüche an unsere Tagesstrukturen. Ich nenne hier nur das Beispiel Gastroküche.

Drittens: Wenn es gebundene Kosten sind, weshalb stimmt dann noch die Primarschulpflege darüber ab und das Volk soll dies nicht können?

Sie sehen, die Argumentation der Primarschulpflege ist nicht schlüssig.

Wie stimmen wir ab?

Den Änderungsanträgen der KBK für die Verordnung stimmen wir zu, sie sind sinnvoll, sollte die Verordnung gegen unseren Willen angenommen werden.

Den Antrag des Stadtrates und somit die Weisung als Ganzes lehnen wir klar ab.

Die SVP-/EDU-Fraktion will, dass bei Ausgaben in der Höhe von mehreren Millionen Franken, wie es bei den Erweiterungen der Tagesstrukturen normalerweise der Fall ist, auch künftig die Bevölkerung mitbestimmen kann. Somit ist auch eine höhere Legitimation vorhanden.

Wir haben den Antrag abgelehnt. Er wurde vom Gemeinderat mit 26:9 angenommen.

 

Postulat «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor»

Das Postulat für die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» haben wir abgelehnt.

 

Referat von Anita Borer (SVP)

Einmal mehr beüben wir uns bürokratisch, ohne damit wirklich etwas zu erreichen. Die Antwort des Stadtrates zeigt dies klar auf. Uster ist ja schon super beim Thema Gleichstellung, verfolgt das Thema sowieso und jetzt soll Uster diese schwammig formulierte Charta unterzeichnen, die vermutlich kaum jemand einsehen wird?

Zudem fehlen uns Angaben, was die Aufgaben gemäss Charta den Stadtrat kosten. Was kosten die Sensibilisierungsmassnahmen, die regelmässigen Überprüfungen, die Einhaltung von Standards, die Einführung von Kontrollmechanismen, die Information und die Teilnahme am Monitoring? Eine Antwort darauf erfahren wir aus dem Postulatsbericht nicht. Dies ist eine sehr unsaubere Aufarbeitung.

Die Charta trägt nichts Effektives zur Gleichstellung bei. Wir reden mit dieser Charta um den heissen Brei herum, ohne etwas Konkretes damit zu erreichen. Das Problem wird richtiggehend bürokratisch bewirtschaftet.

Wir sind für klare Ziele und entsprechende Taten. Und Taten sind ja bereits lanciert. Darum ist die Charta für uns nach wie vor nicht unterstützenswert.

Wir werden zustimmen, um das Postulat als erledigt abzuschreiben. Ich möchte allerdings klarstellen: dies ist keine Zustimmung zum Postulatsbericht. Dieser genügt unserer Ansicht nach nicht.

Das Postulat wurde mit 21:6 Stimmen angenommen.

 

Velopumpen

Die Forderung für Velopumpen an ausgewählten Standorten hat der SVP nebst Zustimmung auch viel Spot gebracht. Nun ist das Postulat abgeschrieben und die Pumpen werden montiert. Wichtig für die SVP: Den Steuerzahler kostet es nichts. Wir hoffen, dass die Pumpen einem Bedürnis entsprechen.

 

Referat von Markus Ehrensperger, Postulant und Fraktionspräsident SVP

Als wir drei Postulanten ausgezogen sind, um mit unserem Vorstoss die Welt zu retten, waren wir überzeugt, dass sich neben unserem ganzen Planeten auch der Gemeinderat Uster absolut geschlossen hinter uns scharen würde. Wir waren daher durchaus etwas erstaunt, dass sich uns stellenweise doch recht heftige Gegenwehr entgegenbrandete.

Wir Postulanten mussten uns Einiges zu unserer Idee anhören. Zugegeben, die Wörter „Luft“ und „Pumpen“ eignen sich halt schon ausgezeichnet für träfe Sprüche. Dabei wollten wir nur eine kleine, sympathische Dienstleistung zugunsten der Bevölkerung geprüft haben.

Aber wir haben uns nicht entmutigen lassen, fanden doch in der Weltgeschichte auch andere Genies wie zum Beispiel Galileo Galilei erst später die zustehende Anerkennung.

Aber in der Zwischenzeit können wir mit Stolz festhalten, dass unser Postulat seither von allen Vorstössen mit Abstand am meisten Erwähnungen in den Medien, in Reden und in Debatten fand. Offensichtlich haben wir doch an der richtigen Schnur gezogen.

Wir haben sogar noch Zuschriften erhalten, wonach man anstatt der Pumpen ganze Reparaturstationen installieren solle. Vielen Dank all den Personen, die sich für unser Postulat sogar in einer weitergehenden Form interessieren. Aber die Reparaturstationen gehen sogar meinem Veloherz nach zu weit. Es geht ja bei unserem Vorstoss praktisch und sinnbildlich nicht darum, kaputte Schläuche zu reparieren, sondern vom Alltagsgebrauch entwichene Luft wieder nachzufüllen.

So stellen wir Postulanten uns Service Public vor: Etwas Einfaches, das man benützen kann, wenn man will, oder einen grossen Bogen darum herum machen kann. Und bezahlen tut’s ja vielleicht wirklich sogar noch ein Privater.

Wir haben uns nämlich auch um eine mögliche private Finanzierung gekümmert und haben der Stadt einen Kontakt eines Ustermer Velounternehmens weitergeleitet, das an einer Public Private Partnership mit Übernahme der Erstellungskosten interessiert wäre. Mein aktueller Wissensstand ist, dass man zuversichtlich zusammengesessen ist. Vielleicht kann der Stadtrat noch ein paar Worte dazu verlieren.

Und zum Schluss können wir feststellen: So einfach und ohne Brimborium, wie unser Postulat

daherkam, will es der Stadtrat auch umsetzen.

In diesem Sinne: Lieber Stadtrat, offensichtlich findet auch ein rot/grünes Huhn mal ein Korn. Darum vielen Dank! Genau so haben wir uns das nämlich vorgestellt.

Dem Postulat wurde mit 27:6 Stimmen zugestimmt.

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