Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2022 – Bericht

Weisung 98/2021 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2020

🧐 Weil die Ratslinke sich an den Löhnen der erfolgreichen Energie Uster AG stört, muss der Gemeinderat jedes Jahr den Geschäftsbericht formell zur Kenntnis nehmen. Es darf darauf hingewiesen werden, dass SP-Stadtrat Stefan Feldmann der Verwaltungsratspräsident der Energie Uster ist…

Weisung 101/2021 des Stadtrates: Zweckverband Spital Uster, Genehmigung Rechtsformumwandlung in die Spital Uster AG, Abstimmungsempfehlung

🧐 Die dringend notwendige Umwandlung der Spital-Rechtsform soll endlich umgesetzt werden.

👉🏼 Sogar die SP und die Grünen sehen endlich die Notwendigkeit ein. Es können aber doch nicht alle über ihren sozialistischen Schatten springen.

👎🏼 Das Spitalpersonal wird durch die SP als Unmenschen dargestellt!

✔️ Der Gemeinderat empfiehlt die Umwandlung in eine AG.

Postulat 608/2020 von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP): Hilfe bei häuslicher Gewalt, Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland

🧐 Das Frauenhaus ZO soll finanziell gefördert werden.

👉🏼 Das Frauenhaus benötigt gar keine Förderung und hat auch keine Unterstützung beantragt.

👎🏼 Ein Vorstoss, um sich selbst besser zu fühlen.

👎🏼 Das Thema muss auf kantonaler oder Bundesebene behandelt werden.

👎🏼 Auch der Stadtrat benennt, dass keine Unterstützung gefordert ist. Dennoch will er finanzielle Beiträge sprechen.

✔️ Der Gemeinderat erledigte das Postulat ohne weitere Massnahmen.

Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten

🧐 Ab Sommer 2023 sollen sukzessive 3 Waldkindergartenklassen eingeführt werden.

👉🏼 Die Primarschulpflege wollte eine entsprechende Weisung im Frühling vorlegen.

👎🏼 Erneut werden zuerst einmal Kosten ausgelöst.

👎🏼 Wie soll sich das Projekt mit der Waldinitiative vertragen? Das wird einfach totgeschwiegen.

👍🏼 Ein Waldkindergarten stösst erfahrungsgemäss auf eine grosse Nachfrage.

✔️ Der Gemeinderat erledigte das Postulat ablehnend. (Es wird sich zeigen, ob die Primarschule das Thema trotzdem weiterverfolgt.)

Postulat 630/2021 von Markus Wanner (SP): Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt

🧐 Der Stadtrat soll mit einem Bericht aufzeigen, wie er sich bei Bauvorhaben nachhaltig verhält.

👉🏼 Die Stadt Uster hält sich bereits an nachhaltige Baustandards.

👎🏼 Ein unnötiger Bericht darüber, dass das Rad bereits erfunden wurde. Ein reiner Wahlkampfvorstoss der SP, die sich vor dem Wählerverlust an die Grünen fürchtet.

✔️ Der Gemeinderat erledigte das Postulat.

Postulat 632/2021 von Marius Weder (SP): Aktionsplan «Netto Null bei städtischen Gebäuden»

🧐 Der Stadtrat soll aufzeigen, wie er Netto Null erreichen will.

👉🏼 Da niemand eine wirkliche Lösung kennt, schwadroniert der Bericht etwas ums Thema herum. Erneut werden Zertifikate als Lösung angepriesen.

👎🏼 Ein unnötiger Bericht darüber, dass das Rad bereits erfunden wurde. Ein reiner Wahlkampfvorstoss der SP, die sich vor dem Wählerverlust an die Grünen fürchtet.

✔️ Der Gemeinderat erledigte das Postulat.

Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung

🧐 Die Primarschule hätte ein abgestuftes Beitragsmodell nur prüfen sollen. Nun will sie es gleich einführen.

👉🏼 Eigentlich bezahlt die Bevölkerung doch schon Steuern gemäss dem Einkommen.

👎🏼 Es trifft wieder den Mittelstand und die Besserverdienenden, die bereits mehr Steuern bezahlen. Sie bezahlen bis zu 4x mehr für die Betreuung!

❌ Der Gemeinderat erledigte das Postulat zustimmend.

Postulat 643/2021 von Natalie Lengacher (Grüne) und Ursula Räuftlin (Grünliberale): Autofreie Quartierstrassen in Schulferien

🧐 Wieder einmal das romantische Bild von auf der Strasse spielenden Kindern…

👉🏼 …bis die nächste Quartierbewohnerin mit dem Auto durchfährt.

👎🏼 Hanebüchener Vorstoss. (Eigentlich wäre es fast ratsam, dieses Postulat in der Praxis umzusetzen. Dann würden der Bevölkerung die Augen geöffnet, was grüne Politik wirklich bedeutet.)

✔️ Der Gemeinderat versenkte diesen Vorstoss.

Postulat 644/2021 von Natalie Lengacher (Grüne), Ivo Koller (Grünliberale) und Patricio Frei (Grüne): Autofreies Stadtzentrum im Sommer 2022

🧐 Das Stadtzentrum von Uster soll zeitweise autofrei sein.

👉🏼 Erneut ein Vorstoss, der dem STEK 2035 vorgreift.

👎🏼 Anstatt auf die laufende Umsetzung des STEK zu warten, werden Einzelmassnahmen gefordert, die Ressourcen verbrauchen und die Gesamtumsetzung verzögern.

❌ Der Gemeinderat überwies das Postulat.