SVP Uster
Gemeinderatssitzung vom 15. März 2021 – Bericht
Über nachfolgende Geschäfte befand der Gemeinderat Uster an seiner Sitzung vom 15. März 2021.
Postulat 606/2020 der SVP/EDU-Fraktion: Pensum Primarschulpräsidium / Abteilungsvorstand Bildung
Der Stadtrat soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, dass das Pensum des Primarschulpräsidiums wieder an dasjenige der anderen Stadtratsmitglieder angeglichen wird.
Das Pensum wurde 2009 erhöht, weil es damals noch nicht möglich war, eine Gesamtschulleitung anzustellen. Das wurde inzwischen geändert und in Uster wurde die Verwaltung mit neuen Stellen gestärkt und stabil aufgestellt. Ein ganzes Bündel an Aufgaben konnte an die Verwaltung abgegeben werden.
👎🏼 Die GLP und die Grünen haben 2009 genau dieses Vorgehen verlangt. Heute machten sie eine 180°-Wende. Ein Schelm, wer denkt, dass das nur daran liegt, dass die Motion von uns stammt…
👎🏼 Die SP verteidigte ihr Gärtchen mit Vehemenz.
❌ Der Gemeinderat lehnte die Motion ab. Nur die FDP/CVP stimmte mehrheitlich mit uns.
Leistungsmotion 618/2021: „Städtische Gebäude für die Sonnenenergie nutzen“
Die geforderte Leistungsmotion fordert eine Anpassung der Leistungsziele der Stadt Uster, so wird ohne konkreten Lösungsvorschlag direkt eine Lösungsforderung in den Leistungszielen gefordert.
👎🏼 Willkürliches und irrationales Vorgehen der Grünen.
👍🏼 Solaranlagen auf städtischen Gebäuden machen aufgrund des grossen, vorhandenen Platzes Sinn.
❌ Der linke Teil des Gemeinderats überwies die Leistungsmotion an den Stadtrat. Im Kaufrausch des grün-roten Gemeinderat erscheint schon bald eine neue Budgetposition, welche unüberlegt und überstürzt ist. Nun gilt es den Schaden zu begrenzen.
Weisung Nr. 73 Massnahmenplan Klima
Mit der Weisung soll der Gemeinderat von dem Massnahmenplan Klima Kenntnis nehmen.
Der Umweltartikel in der Gemeindeordnung soll mit den Zielen zur Reduktion der CO2 Emissionen ergänzt werden.
👎🏼 Die Grundlagen für den Massnahmenplan sind mehr als fraglich. Es werden die politischen Energie- und Klimakalkulatoren der Energieschweiz verwendet.
👎🏼 Die Kosten des Massnahmenplan gehen in die Millionen. Der Stadtrat weiss noch nicht, was die einzelnen Massnahmen für Kosten verursachen. Man will das abklären.
Wenn die Kosten bekannt sind, geht es darum wie können die Massnahmen finanziert werden.
❌Wir haben vom Massnahmenplan Kenntnis genommen. Werden aber die Änderungen in der GO Umweltartikel vehement bekämpfen. Wir sind mit 14: 19 unterlegen.
