SVP Uster
Gemeinderatssitzung vom 14. März 2022 – Bericht
Ist die Stärkung der Standortförderung wirklich nur ein bürgerliches Anliegen? Die SVP Uster hat ein Postulat sowie eine Leistungsmotion zu diesem Thema eingereicht.
Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung im Video.
🧐 Der Stadtrat soll den Stellenwert der Standortförderung innerhalb der Stadtverwaltung und in der Aussenwirkung stärken. Zudem sollen die Jahresziele der Standortförderung aktiver formuliert und damit der Drive der Standortförderung auch im Politikumfeld gestärkt werden.
👍🏼 Hier lesen Sie die ganze Begründung von Barbara Schäufele und Markus Ehrensperger:
«Gleich zu Beginn möchten wir betonen, dass das nicht zwei Kritik-Vorstösse sind. Sondern zwei «Mehr davon»-Vorstösse. Das ist uns wichtig zu unterstreichen.
Ebenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass ich zwar jeweils von Sandra Frauenfelder und Christian Zwinggi spreche. Das liegt aber daran, dass uns die zwei Personen so bekannt und vertraut sind, dass ich mich sowieso immer versprechen würde. Gemeint sind natürlich eigentlich die Stellen in der Stadtverwaltung, die durch die beiden aktuell besetzt sind.
Am 14. Februar fand ein Austausch mit Sandra Frauenfelder und Christian Zwinggi statt. Das angenehme Gespräch war sehr interessant und produktiv. Vielen Dank dafür.
Wir haben unsere Vorstösse, die ja in die gleiche Richtung gehen, aus Gründen der Zuständigkeit gesplittet.
Aber jetzt zur Sache: Die Standortförderung ist die wichtigste Förderstelle der Stadt. Eine erfolgreiche Standortförderung hebt nicht nur das Image von Uster, sondern trägt massgeblich dazu bei, den Steuerertrag von juristischen Personen anzuheben, was schlussendlich wieder der Allgemeinheit zugute kommt.
Die Krux an der ganzen Sache liegt nun darin, dass zwei eigentlich gleichwertige Förderstellen durch zwei Personen mit einem direkten hierarchischen Gefälle wahrgenommen werden. Oder dass die eine Förderung auf Stufe Abteilungsleitung angesiedelt ist. Hier entsteht eben die problematische Personalunion oder eben der problematische Doppelhut. Da ist einfach ein organisatorischer Hund begraben, der zu einem unterschiedlichen Stellenwert führt, auch wenn das völlig unbeabsichtigt ist. Die weiteren Förderstellen in der Stadtverwaltung weisen diese Konstellation unseres Wissens zum Glück nicht auf.
In der ersten Stellungnahme zum Postulat spricht der Stadtrat von einer angedeuteten Konkurrenz zwischen der Kultur und der Wirtschaft. Das war nicht unsere beabsichtigte Botschaft. Es geht nicht darum, dass eine Stelle die andere ausspielt. Sondern um die Aussenwirkung, und die kann auch unbeabsichtigt etwas einseitig ausfallen. Wie zum Beispiel im Fussball. Der Stürmer Robert Lewandowski erhält den Ballon d’Or für seine sieben Millionen Tore für den FC Bayern München. Seine Mitspieler im Mittelfeld erhalten keine Auszeichnung, obwohl sie ja seine Teamkollegen sind und gemeinsam für den Erfolg gespielt haben.
In Uster ist es ähnlich wie bei den Bayern. Unser Robert Lewandowski ist Christian Zwinggi. Ein sackstarker Kommunikator, der seinen Förderbereich Kultur in ein fantastisches Rampenlicht bringen kann und ein riesiger Gewinn für die Kulturszene in Uster ist. Und es liegt halt in der Natur der Sache, dass sich die Medien dann auf ihn stürzen, auch wenn einmal genau genommen Sandra Frauenfelder für eine Sache anzufragen gewesen wäre.
Oder ganz patriarchalisch gesehen: Man fragt den Chef und der ist in Uster eben nicht nur Chef, sondern auch zuständig für ein anderes Förderthema.
Mit unserem Postulat wollen wir erreichen, dass sich der Stadtrat nochmals Gedanken zu dieser Konstellation macht. Nicht, um die Kulturförderung zu bremsen, sondern um die Standortförderung zu pushen.
Christian Zwinggi und Sandra Frauenfelder haben uns am Gespräch einleuchtend erklärt, weshalb die Standortförderung funktional gesehen zum Beispiel keine Stabstelle ist. Daher sieht der Stadtrat keinen Bedarf an einer Umstellung.
Das Postulat braucht es aber dennoch: Denn obwohl die gewählte Organisation verständlich ist, besteht das Problem weiterhin.
Daher soll der Stadtrat nochmals über die Bücher gehen. Nicht nur auf die reine Verwaltungsorganisation bezogen, sondern auch in Bezug auf Delegationen und Kommissionen. Denn bei einigen organisatorischen Punkten ist unsere Ansicht klar: Im Zweckverband RZO muss Sandra Frauenfelder als Standortförderin als Vertreterin der Stadt Uster Einsitz nehmen. Und auch die Standortförderungskommission muss reorganisiert werden. Sandra Frauenfelder muss die faktische Chefin dieser Kommission sein und kann bei Bedarf das Sekretariat führen. Oder wussten Sie hier im Rat, dass die Standortförderin von Uster nicht Mitglied der Standortförderungskommission von Uster ist?
Der Stadtrat soll sich nochmals Gedanken zur ganzen Organisation rund um die Standortförderung machen und überprüfen, dass überall die gleichen Chancen bestehen.
Danke, dass Sie das Postulat überweisen.
Das bringt mich fliessend zur Leistungsmotion, die ebenfalls das Ansehen und den Drive der Standortförderung aufwerten wollen. Indem wir zum Beispiel Kennzahlen zu Indikatoren aufstufen und gewisse Zahlen darin auch nur leicht zugunsten der Arbeitsplätze abändern, gewinnen diese Ziele an Bedeutung und stehen plötzlich in der ganzen Politlandschaft in ganz neuem Licht da. Das haben wir so in der Leistungsmotion erwähnt und auch im Gespräch mit der Verwaltung erläutert.
Was uns jetzt etwas ärgert, ist der Hinweis in der ersten Stellungnahme, dass sich alles einfach zuerst ums Geld drehen soll. Dass eine Veränderung per se mit Mehrkosten einhergehen muss. Aber Sie dürfen das dem Stadtrat nicht übelnehmen, er ist halt rot/grün und wenn er mal über seinen Schatten springen sollte, dann bleibt er an der geschlossenen Barriere hängen.
Ich betone es nochmals: Wir wollten insbesondere das Image, das Ansehen und den Drive der Standortförderung stärken. Wir wollen eine Aufwertung im Stellenwert im Gesamtkontext von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung erreichen.
Kennzahlen, auf die man hinarbeitet, zu Indikatoren zu machen, braucht danach nicht mehr Geld. Aber es zeigt deren Bedeutung auf. Und man kann mit einem Indikator auch eine politische Haltung ausdrücken.
Der Stadtrat schreibt es in seiner Stellungnahme ganz richtig, dass das grösste Problem die mangelnden Gewerbeflächen in der Stadt sind. Solche Argumente sind ganz wichtig, um die Standortförderung auch über andere Wege zu unterstützen. So ist bei der aktuellen Richtplanrevision deutlich darauf hinzuweisen, dass Gewerbeflächen geschaffen werden müssen. Dafür braucht es keine neuen Stellen, sondern die Einflussnahme an den richtigen Orten.
Aber wir sind gespannt auf die definitive Auslegeordnung des Stadtrates mit dem nächsten Budget. Nur schon das wird sich positiv auf die Standortförderung auswirken.
Zu den drei konkret genannten Massnahmen verliere ich nur noch kurz ein paar Worte:
Die Überarbeitung des Corporate Design wurde aufgrund der horrenden Kosten bislang aufgeschoben. Das gehört beim besten Willen nicht in diese Leistungsmotion. Und sowieso: Uster braucht gar keinen Slogan. Wieso kann Uster nicht einfach Uster sein? Unsere Stadt ist stark genug dafür.
Den Beitritt zum Netzwerk Flughafenregion sehen wir gar nicht. Kosten/Nutzen und das Zielpublikum gehen für uns mit Sicht aus Uster nicht auf. Uster ist bereits Mitglied in der Metropolitankonferenz Zürich. Der dortige Beitrag ist viel tiefer und die Ziele und die Zielregion viel klarer.
Die erwähnte Stellenerhöhung scheint für uns in Ordnung. Die Leistungsgruppe hat zur Zeit 90 Stellenprozente. Wir haben am Gespräch am 14. Februar erfahren, dass Sandra Frauenfelder gar nicht diese 90 Prozent ausfüllt, sondern 10 Prozent noch durch die Geschäftsfeldleitung Präsidiales benützt werden. Diese können auch an die Standortförderung an sich gehen und dann braucht es nur noch eine 10-Prozent-Erhöhung.
Nun komme ich zum Schluss und danke Ihnen, dass Sie mithelfen, den Stellenwert der Standortförderung im Gesamtumfeld aufzuwerten und der Standortförderung den positiven Booster zu geben.»
👉🏼 Nur die bürgerlichen Parteien stimmten für die Vorstösse. Die linke Mehrheit verlor sich in der üblichen pauschalen SVP-Schelte (Grüne, EVP und GLP) bzw. blickte mit anderer Sicht auf die Ziele der Vorstösse (SP).
❌ Nur die bürgerlichen Mitglieder im Gemeinderat stimmten für die Stärkung der Standortförderung.
🧐 Bei zukünftigen grösseren Bauvorhaben und Umzonungen soll ein Zwangsanteil an preisgünstigem Wohnraum festgeschrieben werden.
👉🏼 Preisgünstiger Wohnungsbau ist nichts Schlechtes. Eine gute Immobiliendurchmischung ist wertvoll für die demografische Zusammensetzung von Uster.
👍🏼 Für die SVP braucht es jeweils eine Win-win-Situation. Private Bauherren dürfen z.B. höher bauen, dafür verpflichten sie sich zu einem Anteil preisgünstiger Wohnungen. Das lässt sich auch partnerschaftlich erarbeiten, dafür braucht es keine schädlichen Zwangsquoten.
👎🏼 Die Grünen waren 2021 für die höchste Mehrwertabgabe, die Bauvorhaben schon vor dem Start massiv verteuern.
❌ Die linke Ratsmehrheit überwies die in ein Postulat umgewandelte Motion.
Postulat 664/2021 von Paul Stopper (BPU): Bankstrasse/Bahnhofplatz
🧐 Der Stadtrat soll darlegen, wie er die ganze Bankstrasse verkehrsfrei gestalten kann.
👉🏼 Die ganze Situation um den Bahnhof wird im Projekt Bahnhofszentrum umfassend angegangen.
👎🏼 Die Sperrung der ganzen Bankstrasse ist kein akzeptables Mittel.
👎🏼 Der Stadtrat soll sich auf das Vorantreiben des Grossprojekts konzentrieren und nicht Zeit und Energie für ähnliche Postulate vergeuden.
❌ Der Gemeinderat überwies das Postulat mit den linken Stimmen, die sich offensichtlich auf eine komplett gesperrte Bankstrasse freuen.
