Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2021 – Bericht

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sitzung im Video.

Weisung 86/2021 des Stadtrates: Frühe Förderung, Massnahmen und Weiterentwicklung, Kreditantrag

🧐 Der Beitrag für die frühe Förderung soll für fünf Jahre auf je CHF 200’000 verdoppelt werden.

👉🏼Das Kompetenzzentrum erhält bereits jetzt genügend Mittel und funktioniert gut.

👎🏼 Verwaltungsapparat wird mit einer weiteren Stelle aufgebauscht.

👎🏼 Die Begründung wieso jetzt der richtige Zeitpunkt ist konnte nicht belegt werden.

👍🏼 Die Kosten für die Integration in der Abteilung Bildung sollten sich minimieren.

✔️ Die Weisung wurde entgegen der Meinung der SVP Fraktion angenommen.

Weisung 89/2021 des Stadtrates: Biodiversitätskonzept für die Stadt Uster

🧐 Die Weisung setzt eine Motion von 2018 um.

👉🏼Das Konzept ist umfassend und fundiert ausgearbeitet. Viele kleine Massnahmen ergeben ein grosses Ganzes.

👎🏼 Es entstehen Zusatzkosten von total rund 1 Mio. CHF in den nächsten 10 Jahren.

👎🏼 Diverse Aufwandposten gehen in Richtung externer Beratung anstatt konkreter Massnahmen.

👍🏼 Das Konzept ist wissenschaftlich hergeleitet und detailliert ausgewiesen.

👍🏼 Die Massnahmen werden auch umgesetzt. Es ist nicht nur Theorie, wie sonst oftmals bei ähnlichen Vorlagen.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

Postulat 632/2018 (statt Motion, Umwandlung) von Paul Stopper (BPU): Technische und finanzielle Abklärungen für eine Aufwertung der Personenunterführung „Mitte“ zusammen mit einer Vergrösserung von (bewachten) Abstellmöglichkeiten für Velos unter den Geleisen am Bahnhof Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates

🧐 Die Stadt soll abklären, wie die Unterführung beim Kiosk umgewandelt werden kann.

👉🏼 Die Stadt Uster bearbeitet zur Zeit ein umfassendes Konzept „Bahnhofszentrum“.

👎🏼 Einzelvorstösse bringen zur Zeit nichts. Das Thema soll als Input ins grosse Konzept einfliessen.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Erledigung des Postulats zu.

Postulat 592/2020 von Patricio Frei (Grüne): Einführung von Rufbussen und Ruftaxis in Uster; Bericht und Antrag des Stadtrates

🧐 Die Stadt sollte abklären, wie in Uster nicht mit dem ÖV erschlossene Gebiete bedient werden können.

👉🏼 Es gibt nur drei „Flecken“ auf der Ustermer Karte, die nicht erschlossen sind. Das Dietenrain, Werrikon und das Trümpler-Areal. Ein Rufbus hätte ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis.

✔️ Der Gemeinderat stimmte der Erledigung des Postulats zu

Postulat 621/2021 von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne): Waldkindergarten

🧐 Das Postulat fordert die Prüfung eines Waldkindergartens in Uster.

👉🏼 Die Stellungnahme des Stadtrates spricht jetzt plötzlich von einer Lehrplanergänzung anstatt eines Waldkindergartens.

👎🏼 Die linken Parteien monieren teilweise, dass nur Kinder, die schon oft im Wald sind auch dort angemeldet werden. Weshalb soll diesen Kindern dann der Waldkindergarten vorenthalten werden, nur weil die „Stuben-Kinder“ nicht angemeldet werden?

👍🏼Ein Waldkindergarten stösst bei vielen auf Zustimmung.

✔️Der Gemeinderat stimmte der Weisung zu.

Postulat 634/2021 von Marc Thalmann (FDP) und Beatrice Caviezel (Grünliberale): Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung

🧐 Ziel des vorliegenden Postulats ist es einkommensschwachen Eltern oder Alleinerziehenden durch einen einkommensabhängigen Tarif bessere Bedingungen bieten zu können. Ebenfalls ist der Kostendeckungsgrad zu überprüfen.

👉🏼 Wir wagen die Prognose das die Antwort des Stadtrates darauf zielt, dass unter dem Strich weniger Geld eingenommen wird.

👎🏼 Familien von Steuern und Abgaben entlasten, anstatt staatliche finanzierte Angebote einführen.

👎🏼 besser Verdiener zahlen bereits mehr Steuern und sollen für die gleiche Leistung auch mehr für die Betreuung zahlen.

✔️ Der Gemeinderat überwies das Postulat entgegen der Meinung der SVP Fraktion.