Gemeinderatssitzung vom 13. November 2023 – Bericht

Einzelinitiative 545/2023 «Preisgünstiger Wohnungsbau für Uster»

Eine Gruppe Stimmberechtigte hat in Form der allgemeinen Anregung bei allen Ersatzneubauten oder Neubauwohnungen einen Anteil von 20% im preisgünstigen Segment gefordert. Kleine Bauherrschaften, insbesondere Familien und Erbengemeinschaften, werden gezwungen, günstige Mietwohnungen zu bauen. Die heute bestehenden scharfen Bauvorschiften, die langen und komplizierten Baubewilligungsverfahren und der Zwang zu teuren Heizungssanierungen werden als Grund für die Wohnungsknappheit nicht gelöst. Die Anlageklasse der Mietwohnungen sind das einzige Investment in der Schweiz, bei welchem der Staat die maximale Rendite vorgibt. Zusätzlich schränkt das mieterfreundliche Gesetz dem Vermieter viel Handlungsspielraum ein. In allen Gebieten der Schweiz, in welchen Restriktionen im Sinne dieser Einzelinitiative am Wirken sind, wird die Wohnungsnot grösser. Auch das staatliche Auftreten im Mieterwohnungsmarkt führt zu keiner Abhilfe. Weniger Staat und weniger Verordnungen helfen dem Mietwohnungsmarkt ein für alle finanzierbares Gleichgewicht zu finden. Die SVP lehnte die Einzelinitiative deshalb ab. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wurde sie jedoch angenommen.

Einzelinitiative 665/2022 von Daniel Schnyder: Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster / Weisung des Stadtrates

SVP-Gemeinderat Daniel Schnyder forderte Massnahmen und Ideen zur Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten. Der Stadtrat tätigte die notwendigen Abklärungen mit den SBB und konnte keine neuen Lösungen oder Vorschläge bringen. Alle Sicherheitsmargen und Abstände seien ausgereizt oder optimiert. Der Gemeinderat lehnte die (Weiterbearbeitung) der Einzelinitiative ab. Die SVP/EDU-Fraktion zeigte Grösse und beharrte vorerst nicht auf einer Weiterführung ins Blaue hinaus.

Weisung 42/2023 des Stadtrates: Energie Uster AG, Geschäftsbericht 2022

Der jährliche Geschäftsbericht der Energie Uster AG als eine städtische Aktiengesellschaft, wird dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Trotz hoher Investitionen weist die Energie Uster AG einen konstanten jährlichen Gewinn von rund 3 Mio. Franken aus. Dieser fliesst zu einem Teil an die Stadt, zu anderen Teilen in den Ökofonds und gesetzliche und freiwillige Reserven. Kritische Stimmen finden den Gewinn zu hoch, da er vor allem durch die Bevölkerung entsteht. Positive Stimmen wissen, dass unsere Energieversorgung und die zugehörige Infrastruktur Top in Schuss und Gelder für die sichere Versorgung unserer Zukunft zur Verfügung stehen. Die SVP-/EDU Fraktion ist mit den nachhaltigen Geschäftsverläufen zufrieden.

Motion 528/2023 GR-Mitglied Paul Stopper

«Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Ausarbeitung eines separaten Reglementes zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph)». Die Motion fordert eine Konkretisierung und Verschärfung der Gestaltungsanforderungen auf kommunaler Stufe des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich. Problematik von weiteren Vorschriften und Gesetzen, also immer noch mehr Staat und weniger Freiheit, anderseits ein weiteres Wachstum des Verwaltungsapparates und damit steigende Kosten durch mehr Bürokratie. Im Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» steht die Richtplanung aktuell in Revision. Im Zusammenhang mit der darauffolgenden Revision der Nutzungsplanung können auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) und der kommunalen Richtplanung allfällige Möglichkeiten von Konkretisierungen in der Bauordnung diskutiert werden. Der Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion ungünstig. Die Stadt Uster hat für den Städtebau, die Architektur, die Denkmalpflege und die Freiraumqualität ihre Baubehörde, welche entsprechende begleitende Fachgremien oder die Stadtbildkommission in beratender Funktion zur Verfügung hat. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Stadtrats und lehnt die Motion ab.