Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 – Bericht
Alle Jahre wieder, auch dieses Jahr befinden wir an der Budgetsitzung über einen Haushalt von über einer Viertelmilliarde.
Ein Budget, das wiederum im Zeichen des Ausgabenwachstums steht und durch einen zu hohen Steuerfuss durch die Bevölkerung bezahlt werden muss.
Solange Rot/Grün im Stadtrat das Sagen hat, wird sich an dieser Situation auch nichts ändern. Im Gegenteil wird es schlimmer.
Der Stadtrat macht sich natürlich auch das NPM-System zunutze, um sein geplantes Gesamtbudget ohne Probleme durchzubringen. Auch heute haben wir im Promillebereich Veränderungen vorgenommen, weil der Gemeinderat das Heft über das grosse Ganze systembedingt aus den Händen gegeben hat.
Via Leistungsziele gibt der Gemeinderat vor, wie schnell zum Beispiel die Strassen vom Schnee geräumt werden müssen. Aber wer von uns kann schon prüfen, ob der Pfadschlitten die silberne oder eben doch die goldene Schaufel montiert hat? Das Resultat auf der Strasse ist bei beiden Varianten das gleiche. Aber auf das Budget hat es einen massiven Einfluss.
Wir zweifeln daran, dass der Stadtrat grundsätzlich die silberne Schaufel – wie gesagt, bei gleichem Resultat – verwendet. Und für die Art der Leistungserbringung ist nun mal die Exekutive zuständig. Und solange die «Koste es, was es wolle.»-Mentalität von Rot/Grün vorherrscht, sehen wir schwarz für die Ustermer Finanzen.
Besonders intensiv wurde über den Teuerungsausgleich debattiert.
Konkret soll dadurch der Teuerungsausgleich der kommunal angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 3.5 Prozent auf 2.5 Prozent gesenkt werden. Der Antrag wurde mit 16 zu 15 stimmen zur Überraschung der SVP angenommen. Somit konnte das um CHF 1.2 Mio. gekürzt werden.
Auch wurde über neue Leistungsziele debattiert.
Neu sollen fünf Stellenprozente der städtischen Angestellten durch Menschen mit Behinderung besetzt werden. Wir stellen uns grundsätzlich gegen Quoten, da Quoten per se eine Diskriminierung darstellen und diejenigen Personen, die man eigentlich unterstützen und ins «normale» Leben einbeziehen will, gleich noch mehr ins Glashaus stellt. Dieser Antrag wurde entgegen der SVP-Meinung deutlich angenommen.
Kurz vor Ende der Sitzung stand die alljährliche Diskussion zum Steuerfuss an. Die SVP Fraktion stellte den Antrag diesen um 3 Prozent zu senken, mit Namensaufruf. Auch dieses Jahr wurden wir überstimmt.
In der Folge lehnten wir das Budget 2023 ab.