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Gemeinderatssitzung vom 12. April 2021 – Bericht

Mit einem Glanzresultat wählte der Gemeinderat Uster Anita Borer zur neuen Ratspräsidentin und damit zur höchsten Ustermerin für das nächste Amtsjahr. Sie leitet während dieser Zeit die Ratssitzungen sowie die Geschäfte.

In ihrer Antrittsrede sprach Anita über ihre Motivation und das Privileg, in der Politik tätig zu sein.

Hier geht’s zur Antrittsrede.

Das Präsidium des Gemeinderates Uster besteht neu aus Anita Borer, Jürg Krauer (FDP) und Patricio Frei (Grüne).

Neben den Wahlen behandelte der Gemeinderat noch drei Sachgeschäfte: Eine Anpassung der Rechtsgrundlage für Gebührenrabatte für Vereine wurde einstimmig beschlossen. Bei zwei SP-Postulaten zur Abklärung des Potentials für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden stimmte die SVP-Fraktion dagegen. Dies aber nicht wegen des Inhalts. Denn ursprünglich wollten wir diese zwei Postulate (je eines für die Gebäude der Stadt und der Sekundarschule) unterstützen, obwohl sie der SP eigentlich vor allem als Wahlkampfmittel dienen sollten.

Die SP reichte anfangs Jahr diverse Umwelt-Vorstösse ein, weil sie Angst vor weiteren Wählerverlusten an die Grünen hat. Kurz nach den Postulaten reichten aber prompt die Grünen eine fast gleichlautende Leistungsmotion ein, die der Rat unterstützte, obwohl die Postulate sinnvoller gewesen wären. Die Leistungsmotion umfasst auch den Postulatsinhalt, weshalb die Postulate eigentlich obsolet wurden. Natürlich wollte die SP nicht auf ihre Gratis-Wahlpropaganda verzichten und die anderen Parteien getrauen sich nicht, selbst bei einem inzwischen überflüssigen Umwelt-Vorstoss «Nein» zu sagen.

Um aber beim Thema Solarstrom so richtig vorwärts zu kommen, hat die SVP zwei Motionen eingereicht, die die Federführung und Umsetzung direkt an die Energie Uster delegieren. Ganz im Sinne von: «Nicht lange reden. Machen!»

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