Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2020 – Bericht

Die erste Gemeinderatssitzung nach dem Corona-Lockdown fand im Stadthofsaal statt, wo wir Ratsmitglieder uns mit grossem Abstand an Einzeltischen wiederfanden. Eine recht skurrile Situation, die hoffentlich bald wieder dem Gedränge im Gemeinderatssaal weichen kann. Eine spontane Absprache oder ein kurzer Gedankenaustausch ist im Stadthofsaal nicht möglich und somit fehlte mir diese «Würze» im Politbetrieb.

Karin Niedermann (SP) wurde mit sehr gutem Resultat als neue Ratspräsidentin gewählt. Auch die SVP/EDU-Fraktion stimmte selbstverständlich ausschliesslich für sie. Ich sitze mit Karin in der Kommission für Planung und Bau KPB und empfinde die Zusammenarbeit als sehr angenehm, auch wenn Karin selbstverständlich meistens «verkehrt» abstimmt.

Ich verstehe die Wahl des Gemeinderatspräsidiums in Uster als würdigen Anlass, der keinen Raum für Spielchen bietet. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den «Bock» werden zuvor der Interfraktionellen Konferenz IFK mitgeteilt und wer mit den Vorschlägen nicht einverstanden ist, kann dort intervenieren. Danach hält man sich an die Abmachungen. Rolf Denzler, Präsident der IFK, steht wie kein Zweiter für diese Haltung und geniesst entsprechendes Ansehen im Rat.

Der Höhepunkt des Abends für die SVP/EDU-Fraktion folgte anschliessend: Anita Borer wurde zur 1. Vizepräsidentin gewählt und steht in einem Jahr vor der Wahl zur höchsten Ustermerin! Bis dahin ist sie Hüterin der im Rat gefürchteten (oder höchst willkommenen – je nach Sichtweise) Stoppuhr und überwacht die Redezeiten der Ratsmitglieder. Viel wichtiger ist aber ihre Mitarbeit in der Geschäftsleitung des Gemeinderates und als Stellvertreterin der Präsidentin. Wir gratulieren Anita zur Wahl und können ihre Wahl zur Präsidentin kaum erwarten!

Dass beim Wahlgang von Anita fünf offensichtlich abgemachte Stimmen auf Hans Denzler fielen, zeigt das Niveau von gewissen Ratsmitgliedern, die selbst bei Präsidiumswahlen nicht über ihren Anti-SVP-Schatten springen können. Ein Blick auf den Sitzplan genügt, um die üblichen Verdächtigen festzustellen. Beim Frauenstreiktag stellt man sich noch zuvorderst hin, gewählt wird dann aber ein Mann…

Die SVP/EDU-Fraktion wird sich unter meiner Leitung auch weiterhin nicht an solchen peinlichen Spielchen beteiligen.

2. Vizepräsident wurde Jürg Krauer, der als neuer FDP-Fraktionspräsident fast mein wichtigster Partner im Rat ist. Spontane Absprachen werden neu über SMS erfolgen müssen.

Anschliessend ging es seit Februar wieder um Sachgeschäfte. Die Leistungsmotion 569/2020 von Silvio Foiera und Christoph Keller für eine Open-Government-Data-Strategie wurde mit 18:15 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser hatte sich noch gegen eine Annahme gewehrt, muss nun aber mit dem Budget 2021 einen Umsetzungsvorschlag darlegen. Die Bereitstellung von Behördendaten ist die Zukunft der digitalen Welt auf Stufe Verwaltung.

Vom Bericht des Stadtrates zum Stadtentwicklungskonzept STEK 2035 nahm der Rat zustimmend Kenntnis. Das STEK 2035 bildet die Grundlage für die Richt- und Nutzplanrevision in den nächsten Jahren.

Ich durfte in den Echoräumen ebenfalls am STEK-Prozess teilnehmen und finde den Bericht gut gelungen. Selbstverständlich: Gewisse Punkte lehne ich ab und vieles bleibt noch zu Diskutieren. Aber im Grossen und Ganzen können die nächsten Schritte, wo es dann um die Umsetzung des STEK geht, unter die Sohlen genommen werden.

Zuletzt überwies der Rat in Postulat der Grünen, wonach die Energie Uster einen Solarstromanteil von 15% erreichen und der teurere Solarstrom der neue Standard bei allen Haushalten sein soll. Davon abgesehen, dass wir in Uster bereits jetzt 100% erneuerbare Energie beziehen, ist das Ziel von 15% völlig weltfremd und dürfte zu einer massiven Verteuerung der Stromrechnungen in Uster führen. Das erfolgreiche Konzept u.a. mit dem Aabachstrom wird torpediert. Aber Hauptsache, man hängt sich ein grünes Mäntelchen um und überweist Copy-Paste-Vorstösse der Grünen, um auf der Klimawelle mitsurfen zu können.