SVP Uster
Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2020 – Bericht
Zu Beginn der Sitzung wurden zwei langjährige Gemeinderatsmitglieder im Gemeinderat verabschiedet. Beatrice Mischol, GLP, tritt ab «wenn es am schönsten» ist. Mit ihren zehn Jahren im Gemeinderat hat sie zu den Urgesteinen gezählt. So auch Richard Sägesser, FDP, der ebenso ein langerfahrener Gemeinderat war. Die SVP-/EDU-Fraktion wünscht den beiden alles Gute für ihre Zukunft.
Zum Postulat 558/2019 «Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster» referierte Silvan Dürst für die SVP-/EDU-Fraktion. Der Umweltbericht, wie er zurzeit für die Stadt Uster jährlich erstellt wird, wirkt unübersichtlich und der Stadtrat leitet keinerlei Ziele daraus ab. Ein Nachhaltigkeitsbericht bezieht die Wirtschaft, die Umwelt und die Bevölkerung mit ein, weshalb er zielführender als ein Umweltbericht ist. Die SVP-/EDU-Fraktion überwies daher das Postulat der FDP an den Stadtrat Uster unter der Bedingung, dass künftig nur ein Bericht existiert und die Kosten dafür so tief wie möglich gehalten werden.
Ergebnis: Das Postulat wurde vom Rat im Sinne der SVP überwiesen.
Die Motion 563/2019 von Paul Stopper verlangte, dass der Bahnhofplatz Ost freigehalten wird. Markus Ehrensperger referierte kurz und prägnant. Die Frequenz sei hoch – nicht nur am Bahnhof durch die Reisenden, sondern auch an politischen Vorstössen. Der Stadtrat möchte mit dem Projekt «Bahnhofzentrum» alle Interessen berücksichtigen und beleuchtet nicht – wie die Motion Stopper – nur einen Blickwinkel. Das Vorgehen des Stadtrates ist für Ehrensperger richtig: «Der Weg kann nur gemeinsam mit der SBB gegangen werden, ein erneutes Einzelprojekt kann die SVP Fraktion daher nicht unterstützen».
Ergebnis: Die Motion wurde vom Rat im Sinne der SVP abgelehnt.
Bei der Motion 564/2019 bzw. das Postulat (wurde von den Motionären umgewandelt), zu der Hans Keel referierte, ging es um ein «Zeitgemässes Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Uster». Bereits an der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Verordnung über die Tagesstrukturen debattiert. Dabei waren die Subventionierung und das Finanzierungsmodell der Tagesstrukturen kein Thema gewesen. Der Rat hatte eine Verordnung genehmigt, die mit dem «Art. 9 Subventionierungsmodell» die Finanzierung regelt. Damit beteiligt sich die Stadt an den Betreuungskosten mit Beiträgen an die Tagesstrukturen. Die SVP-/EDU-Fraktion teilt daher die Meinung des Stadtrates und sieht keinen Handlungsbedarf, das funktionierende Finanzierungsmodell grundlegend zu überprüfen und neu auszurichten.
Die SVP-/EDU-Fraktion lehnte die Motion klar ab, weil es keinen Grund gibt das heutige, bewährte und an der letzten Gemeinderatsitzung beschlossene Finanzierungssystem zu ändern.
Zudem sollten sich zu einer Änderung des Finanzierungsmodells die Stimmberechtigen äussern können.
Ergebnis: Das Postulat (umgewandelt von der Motion) wurde vom Rat im Sinne der SVP abgelehnt.
