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Flächendeckende Morgenbetreuung – der Steuerzahler wird wieder zur Kasse gebeten

An der Gemeinderatssitzung vom Montag, 8. Februar 2021, sprach sich SVP-Gemeinderätin Anita Borer mit ihrem Referat deutlich gegen die ausufernden Ausgaben für die ab dem Schuljahr 2022/23 geplante Morgenbetreuung aus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Geschätzte Damen und Herren

Mangelhafte Datenbasis

Flächendeckende Morgenbetreuung ab 7.00 Uhr. «Wow, ein tolles Angebot». Das haben sich wohl viele der 1’235 Familien gedacht, die an der entsprechenden Bedarfserhebung der Primarschulpflege mitgemacht haben. Der Haken an der Sache?

Leider sind Umfrageergebnisse wohl nicht repräsentativ. Die Eltern wurden nämlich nicht darauf hingewiesen, dass das Angebot etwas kosten wird. Auf Basis solch magerer Daten ein flächendeckendes Bedürfnis abzuleiten, ist unseriös.

Selbstbedienungsladen

Trotz der unklaren Nachfrage, geht die PSU gleich aufs Ganze. Die Morgenbetreuung soll flächendeckend sein. Und wie es Mitte-Links fordert, auch gleich noch ab 07.00 Uhr mit Morgenessen. Ein Zielwert, wie viele SuS das Angebot nutzen müssen oder wie hoch der Selbstfinanzierungsgrad sein soll, hat sich die PSU nicht gesetzt.

Die Primarschulpflege und alle Befürworter dieses Antrags schaffen damit ein neues Angebot, das über das gesetzlich notwendige Mass herausgeht. Und dies zusätzlich zu den stetig wachsenden Tagesstruktur- und Tagesschulangeboten. Was das die Stadt Uster und letztlich die Steuerzahlenden kostet, scheint völlig egal zu sein.

Die Leidtragenden

Die Hauptaufgabe unserer Schule ist die Wissensvermittlung. Darauf sollte sie ihre Ressourcen fokussieren. Das Geld, das wir ausgeben, berappen nämlich alle Ustermerinnen und Ustermer – und dies auch dann, wenn sie das Angebot gar nicht nutzen.

Anstatt Erfahrungen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Variante zu sammeln, wird gleich mit der grossen Kelle angerührt. Offenbar denken sich die Befürworter, dass sie ja wieder die Steuern erhöhen können, wenn das Geld nicht reicht.

Das Argument, dass bei zusätzlicher Kinderbetreuung beide Elternteile arbeiten könnten und sich dies positiv auf den städtischen Steuerertrag auswirke, stimmt so nicht. Denn die Steuererträge der Stadt Uster sind nachweislich nicht gestiegen. Das Gegenteil ist der Fall: die Fixkosten der Bildung steigen unaufhaltsam und damit die Belastung der Steuerzahlenden. Und ob die Eltern, die ihre Kinder abgeben, dadurch öfter arbeiten gehen, ist auch nicht erwiesen.

Weiter könnte es ja sein, dass durch vermehrtes Homeoffice die Betreuungsangebote gar nicht in diesem Ausmass, wie wir es jetzt beschliessen, nachgefragt werden. Immer mehr Arbeitgeber bieten flexible Arbeitszeiten an und sind an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie interessiert. Dazu kommt, dass die Primarschulpflege mit ihrem Angebot private Anbieter und Arrangements direkt konkurrenziert und zusätzlich schwächt.

Zu guter Letzt stört mich, dass in dieser Diskussion kein einziges Mal gefragt wird, wie es den Kindern geht, wenn sie in aller Frühe aus dem Bett gezerrt und in die Schule gebracht werden. Dass sowohl Mann wie auch Frau die Möglichkeit haben sollen, einen Beruf auszuüben, ist unbestritten. Doch: Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Da sollten wir uns alle mal fragen, was nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder gut ist.

Unsere Erwartungen

Für eine flächendeckende Betreuung ab 7 Uhr sind zu viele unklare Faktoren vorhanden. Wir haben schwere finanzielle Zeiten vor uns, da erwarten wir mehr Fingerspitzengefühl und einen seriöseren Umgang mit den Steuergeldern. Auch erwarten wir, dass der Staat nicht Angebote schafft, die Private übernehmen könnten.

Unsere Anträge

Wir stellen daher den Antrag, dass über den ursprünglichen Antrag der PSU und die Ziffer 1, welche die Morgenbetreuung ab 07.30 Uhr fordert, abgestimmt wird. Gleichzeitig lehnen wir den Antrag auf die erweiterte Morgenbetreuung ab 07.00 Uhr ab.

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SVP Gemeinderätin (ZH)
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