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Finanzen der Stadt Uster: Hohe Verluste als rot-grünes Standardprogramm

Die Stadt Uster wird in der Rechnung 2021 einen hohen Verlust von 7.541 Millionen Franken ausweisen. Dies obwohl gerade erst der Steuerfusserhöht worden ist.

Im zweiten Jahr der Pandemie gelingt es dem Stadtrat weiterhin nicht, den Betrieb der Stadt Uster auf die neuen Pandemierealitäten anzupassen. Die kürzlich im Gemeinderat verabschiedeten Nachtragskredite zeigen auf, dass der rot-grüne Stadtrat auch im Jahr 2021 das finanzielle Steuerruder nicht im Griff hat und gleichgültig dem Nichterreichen der Budgetvorgaben zuschaut. Weitere Steuererhöhungen sind bei dieser Regierung unumgänglich.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf, Verantwortung zu übernehmen und alle Ausgaben in der Zuständigkeit des Stadtrates kritisch zu überprüfen und zu senken.

Der stadträtliche Vorschlag für das Budget 2022 lässt nicht auf Besserung hoffen. Ein weiterer Verlust von 3.307 Millionen Franken wird für das Jahr 2022 budgetiert. Die Hochrechnung 2021 und das Budget 2022 verletzen die Strategie Uster 2030. Es ist keine finanzielle Nachhaltigkeit in der Rechnung, dem Budget und dem Handeln des Stadtrates zu erkennen.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf alle Globalkredite kritisch zu überprüfen und ein Budgetvorschlag ohne Verlust einzureichen.

Die steigenden Abschreibungen, der steigende Personalaufwand und die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Kosten für die Primarschule engen die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft massiv ein. Das Budget 2022 wird durch 18‘009 Millionen Franken Abschreibungen geprägt. Im Planungshorizont bis 2025 werden 35.0 Millionen Franken neue Schulden eingeplant. Der städtische Schuldenberg wird auf über 200 Millionen Franken anwachsen. Weitere Investitionen sind geplant und führen zu weiter steigenden Abschreibungen.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf alle zukünftigen Investitionen auf Ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Nur zurückhaltend getätigte Investitionen ergeben geringere Abschreibungen und somit mehr Gestaltungsmöglichkeiten für den städtischen Haushalt.

Das tiefere kantonale Mittel führt zu Mindereinnahmen beim Ressourcenzuschuss. Diese Tatsachen werden durch den Stadtrat nicht im Budget 2022 gewürdigt. Zusätzlich stützt sich der Stadtrat weiterhin zu stark auf die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer ab. Ob diese Einnahmen im Jahr 2022 eintreten, ist höchst spekulativ. Zusätzlich können die Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuern bei einer Veränderung des Immobilienmarktes schnell wegfallen. Die SVP Uster beobachtet kritisch, ob die budgetierte Zunahme des Fiskalertrags über 6.520 Millionen Franken eintreten wird.

Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf die Ertragsabhängigkeit vom kantonalen Mittel und den Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer durch eine gesunde Ausgabenstruktur zu verringern.

Der Anteil der Primarschule an den Globalkrediten steigt erneut. Über ein Drittel aller Globalkredite (inkl. Abschreibungen) geht zu Lasten der Primarschule. Die Anzahl Schüler-/innen nimmt nicht zu, jedoch erneut die Kosten pro Schüler-/in. Insbesondere die Sonderpädagogik verteuert sich weiter.

Die SVP Uster fordert die Primarschule auf, die erbrachten Leistungen und Abläufe monatlich zu überprüfen und Ihre Kostenverantwortung wahrzunehmen.

Die Entwicklung beim Spital Uster ist unerfreulich. Die möglichen Verpflichtungen der Stadt Uster gegenüber dem Zweckverband Spital Uster steigen weiter an. Ein nachhaltiges Budget und eine Reduktion der Verschuldung wären aufgrund der drohenden Abschreibungspflicht bei Zweckverband Spital Uster und der momentan unbegrenzten Nachschusspflicht der Stadt Uster gegenüber dem Zweckverband dringend notwendig.

Die SVP Uster fordert die Stadtpräsidentin auf Ihrer Verantwortung im Zweckverband des Spital Uster nachzukommen und sofort Szenarien für die Entwicklung des Spital Usters auszuarbeiten.

Die Entwicklung der Stellen beobachtet die SVP Uster ebenfalls kritisch. Blendet man die durch die pandemiebedingt vorübergehend weggefallenen Stellen in den Heimen und bei der Spitex aus, so wird der städtische Stellenetat um 9.37 Stellen zunehmen. Neu wird ein Personalaufwand von über 100 Millionen Franken budgetiert.

Die SVP Uster fordert einen Einstellungsstopp beim Personal. Erneut sind die Prozesse und Abläufe bei der Stadt Uster auf Ihre Effizienz zu überprüfen. Überall wo die Digitalisierung Abläufe vereinfacht, ist die Personalstruktur entsprechend anzupassen.

Der Stadtrat zeigt weiterhin kein Wille, Sparmassnahmen in das Budget und einen Investitionsverzicht in die Planung aufzunehmen.

Die SVP Uster fordert den Gemeinderat auf, in seiner Budgetberatung diese Aufgaben für den Stadtrat nachzuholen und eine schwarze Null bei einem bereinigten Budget anzustreben.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Uster danken wir für ihr Engagement!

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SVP Gemeinderat (ZH)
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